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Asyl und Migration

© DIMR/B. Dietl

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere migrieren, um zu arbeiten oder zu studieren, oder folgen ihrer Familie nach. Die einen gehen freiwillig, andere sind dazu gezwungen. Die Hintergründe sind vielfältig und nicht immer lassen sich die Menschen eindeutig in Kategorien wie Schutzsuchende oder Migrant*innen einordnen.

Für sie alle gelten die Menschenrechte, was aber immer wieder von staatlicher oder gesellschaftlicher Seite infrage gestellt wird. Daher ist es besonders wichtig, die Rechte von Schutzsuchenden und Migrant*innen zu verteidigen und zu stärken.

Zentrale Anliegen

  • Jedem Menschen, der Schutz vor Verfolgung, Krieg oder schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, muss Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren gewährt werden.
  • Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen sind umfassend und damit in sämtlichen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Wohnen, Arbeit und Gesundheit, zu beachten.
  • Deutschland sollte sich aktiv gegen eine EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung auf europäischer Ebene einsetzen, die die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu beschneiden droht und Rassismus schürt.
Thema im Menschenrechtsbericht 2024: Verschärfungen in der Migrationspolitik: Flüchtlingsschutz unter Druck (Kapitel 1, S. 21-36)

Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren. Der Berichtszeitraum war jedoch von einschneidenden Verschärfungen im Migrationsrecht geprägt sowie einer Politik, die auf Abwehr und Abschreckung setzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt,

  • Asylverfahren nicht in Drittstaaten auszulagern und die rechtlichen und praktischen Grundlagen für einen unabhängigen und effektiven Monitoringmechanismus an den EU-Außengrenzen zu schaffen.
  • Wirkung und Folgen der Bezahlkarte wissenschaftlich zu untersuchen.
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Großaufnahme Ausschnitt Formular und Kugelschreiber. Auf dem Formular steht "Asylantrag".
© iStock.com/U. J. Alexander

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Asyl

Das Recht, Schutz vor Verfolgung zu erhalten und nicht in ein Land zurückkehren zu müssen, in dem Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, ist im deutschen Grundgesetz, im EU-Recht, in der Europäischen Menschrechtskonvention und in weiteren menschenrechtlichen Verträgen verankert.

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EU-Politik

Die EU hat sich dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten. Letzteres ist in der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert.

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Migration

Migrant*innen sind oft in besonderem Maße durch Menschenrechtsverletzungen gefährdet: sei es, dass sie Folter oder willkürliche Inhaftierung erfahren, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden oder ihr Zugang zu Gerichtsverfahren, Bildung, Gesundheitsversorgung oder Wohnraum eingeschränkt ist.

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Seenotrettung

Viele Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und Schutz in Mitgliedstaaten der EU suchen, werden abgefangen, bevor sie ihr Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren in Anspruch nehmen können. Viele werden auf dem Meer sich selbst überlassen oder zurück in libysche Flüchtlingslager gebracht, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

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Unterbringung

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume, mitunter mehrere Jahre, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Die dort herrschenden Lebensbedingungen – Platzmangel, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und Privatspäre, Abgelegenheit – führen immer wieder zu Konflikten. Umso dringlicher ist es, dafür zu sorgen, dass menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

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Globaler Pakt für Migration

Im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) haben nahezu alle UN-Mitgliedstaaten 2018 vereinbart, wie sie Migration ausgestalten wollen. Der Pakt formuliert Leitprinzipien wie etwa menschenrechtliche Vorgaben sowie Vorschläge für Umsetzungsmaßnahmen.

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Zurückweisung an der Grenze

Die Vorstellung, dass Menschen an den Grenzen Deutschlands auf Grundlage nationaler Regelungen ohne Weiteres zurückgewiesen werden können, verkennt die Geltung des einschlägigen Europa- und Völkerrechts in dieser Frage.

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Familiennachzug

Das Recht auf Familienleben ist im Grundgesetz und in verschiedenen menschenrechtlichen Verträgen verbrieft.

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Leben in Afghanistan: Einschüchterung, Vergeltung und Gewalt

Interview mit Richard Bennett über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan und notwenige Schritte.

Genfer Flüchtlingskonvention

Durch den Beitritt zum „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, der sogennanten Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, und dem Protokoll von 1967 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten Flüchtlingen Schutz in ihrem Land zu bieten. Die Konvention definiert, wer Flüchtling ist und welche Recht sich aus dem Flüchtlingsstatus ergeben.

UNHCR: Die Genfer Flüchtlingskonvention

UN-Migrationspakt

Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (engl. Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) ist das erste globale Dokument, das einen gemeinsamen Rahmen zu den vielfältigen Dimensionen internationaler Migration bietet und die internationale Kooperation stärken soll.

UNRIC: Der UN-Migrationspakt – eine historische Errungenschaft

UN-Flüchtlingspakt

Der Globale Pakt für Flüchtlinge hat sich zum Ziel gesetzt, eine ausgewogenere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten weltweit zu erreichen, um deren Schutz zu verbessern und die Aufnahmeländer zu entlasten.

UNO Flüchtlingshilfe: UN-Flüchtlingspakt und UN-Migrationspakt

„Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten der Konvention“

Beate Rudolf 
Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Publikationen zu diesem Thema

Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

  • Stellungnahme

Eine Auslagerung von Asylverfahren auf einen Drittstaat ist nur möglich, wenn die Rechte von Schutzsuchenden, die ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert, gewahrt sind. In der Stellungnahme…

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Alle Publikationen

Weitere Informationen

Ansprechpartner*in

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Anna Suerhoff

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
(abwesend bis April 2025)

Telefon: 030 259 359 - 487

E-Mail: suerhoff(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/A. Illing

Dr. Hendrik Cremer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 42

E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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Nele Allenberg

Leitung der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa

Telefon: 030 259 359 - 27

E-Mail: allenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt von Annika Fischer-Uebler. Sie hat mittellange braune Haare, trägt ein schwarzes Oberteil sowie eine goldene Kette und lächelt.
© DIMR/B. Dietl

Dr. Annika Fischer-Uebler

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 417

E-Mail: afischer-uebler(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Dr. Annika Fischer-Uebler

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