Diskriminierungsschutz

„(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.

(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.

(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.

(4) Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens.“

„Im Sinne dieses Übereinkommens […]

bedeutet „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen;

bedeutet „angemessene Vorkehrungen“ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können; […]“

Heute vor zehn Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Damit setzte Deutschland nicht nur EU-Recht um, sondern auch die menschenrechtliche Verpflichtung, alle Menschen wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das AGG schützt Menschen in zentralen Lebensbereichen, wie Arbeit, Wohnen und dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vor rassistischer Diskriminierung sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung oder einer Religion oder Weltanschauung.

Auf Grundlage des Gesetzes wurden die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Landesantidiskriminierungsstellen in einigen Bundesländern eingerichtet, und unabhängige, zivilgesellschaftliche Beratungsstellen für Betroffene und Antidiskriminierungsverbände haben sich etabliert. Das Gesetz und die Arbeit der verschiedenen Stellen haben das Bewusstsein für und den rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung geschärft.

Nationales Antidiskriminierungsrecht erweitern

Dennoch ist es für Betroffene von Diskriminierung vielfach schwierig, ihr Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung in Anspruch zu nehmen und in Deutschland gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten zu nutzen. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung, das nationale Antidiskriminierungsrecht zu erweitern. So sollten die Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes um Untersuchungs- und Klagebefugnisse erweitert werden. Auch die Rechte nicht staatlicher Antidiskriminierungsverbände bei der Unterstützung von Betroffenen sollten gestärkt werden. Zudem erfordert die UN-Behindertenrechtskonvention, das Fehlen angemessener Vorkehrungen als Form der Diskriminierung in das AGG aufzunehmen.

Zudem sollte Deutschland endlich das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifizieren. Das Protokoll, das die EMRK um ein allgemeines Diskriminierungsverbot ergänzt, hatte Deutschland bereits im Jahr 2000 unterzeichnet; die Ratifikation steht seitdem aus.

Berlin. Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu stärken.

„Das Gericht hat klargestellt, dass eine Diskriminierung wegen einer HIV-Infektion ebenso wenig zulässig ist wie die Ungleichbehandlung auf Grund von Geschlecht oder Hautfarbe“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Das Bundesarbeitsgericht habe die Bedeutung und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Einzelfall erkannt und damit die Rechtsposition chronisch kranker Menschen gestärkt. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Rechtsprechung in Deutschland: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ebenso wie andere Gesetze im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden werden“, so Aichele. Es sei erfreulich, dass das Gericht auf das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen Bezug genommen habe.

In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren wehrte sich ein Mann gegen die Kündigung durch seinen Arbeitgeber, der diese auf die HIV-Infektion stützte. Die vorinstanzlichen Arbeitsgerichte hatten die Klage beziehungsweise die Berufung abgewiesen. Der nunmehr mit dem Fall befasste 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hatte als Revisionsgericht darüber zu befinden, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg rechtsfehlerfrei entschieden hatte. Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention legte dem Bundesarbeitsgericht als nichtbeteiligte Dritte wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine gutachterliche Stellungnahme (sogenannte Amicus-Curiae-Stellungnahme) vor. Darin wird auf die Bedeutung und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention für die Auslegung und Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hingewiesen.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.