EU-Flüchtlingspolitik

Durch den Beitritt zum „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, der sogenannten Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, und dem Protokoll von 1967 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten Flüchtlingen Schutz in ihrem Land zu bieten. Die Konvention definiert, wer Flüchtling ist und welche Rechte sich aus diesem Status ergeben.

Das völkerrechtliche Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verbietet die Zurückweisung, Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Verfolgung, Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

„1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse*, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

*Erklärung zum Begriff „Rasse“: Der Begriff verweist hier auf Bedrohungslagen, die auf Rassismus basieren. Da der Begriff suggeriert, es könne unterschiedliche menschliche „Rassen“ geben, setzt sich das Institut dafür ein, ihn durch andere Formulierungen (Übersetzungen) zu ersetzen, die deutlich machen, dass es Rassismus gibt, aber keine „Rassen“.