Monitoring-Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

Die Monitoring-Stelle Saarland hat im ersten Projektjahr 2020 den Prozess „Saarland_inklusiv“ begleitet und ist beratend tätig geworden. Hinter diesem Prozess verbirgt sich die Fortschreibung und Zusammenführung des Saarländischen Landesbehindertenplans (Teilhabebericht) und des Saarländischen Aktionsplans. Die Monitoring-Stelle Saarland ist Mitglied im Projektbeirat „Saarland_inklusiv“ und hat dort in mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen menschenrechtliche Empfehlungen zum Prozess abgegeben.

Nach Artikel 33 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention sind Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen am Monitoring zu beteiligen. Um dieser menschenrechtlichen Forderung gerecht zu werden, hat die Monitoring-Stelle Saarland im November 2020 eine Verbändekonsultation mit behindertenpolitischen Verbänden und Vereinen durchgeführt. Für die Veranstaltung wurden sowohl mündliche Beiträge verfasst als auch schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Die Ergebnisse bildeten die Arbeitsgrundlage für die weitere Tätigkeit ab 2021.

Am 18. November haben die Mitarbeitenden der Monitoring- und Überwachungsstelle an einer Sitzung des Sozialausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen und gemeinsam mit dem Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, Dr. Leander Palleit, über ihre Aktivitäten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland berichtet. Anschließend folgte ein Austausch mit den Abgeordneten.

Ein für 2020 geplanter Antrittsbesuch bei der Saarländischen Sozialministerin, Monika Bachmann, inklusive gemeinsamer Pressekonferenz konnte aufgrund der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden. Dies soll 2021 nachgeholt werden.

Die Monitoring-Stelle hat den Prozess „Saarland_inklusiv“ weiter begleitet und war dort menschenrechtlich beratend tätig.
Inhaltlich lag der Arbeitsschwerpunkt im Projektzeitraum auf der Teilhabesituation im Bereich Wohnen. Hierfür wurden von verschiedenen Stellen des Landes Informationen abgefragt und vorhandene statistische Daten ausgewertet. Die Ergebnisse wurden im Herbst 2021 in Form eines Berichts veröffentlicht. Dieser wurde im November 2021 in Saarbrücken mit der Sozialministerin Monika Bachmann sowie dem Landesbeauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen, Prof. Dr. Daniel Bieber, erörtert und im Landtag den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorgestellt.

Bericht: Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung. Bericht zum Stand der Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK im Saarland

Pressemitteilung (18.11.2021): Menschen mit Behinderungen Saarland: Monitoring-Bericht: Barrierefreier Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden

Parallel wurde der Fokus der Monitoring-Tätigkeit auf den Themenbereich inklusive Schulbildung verlagert und hierzu unter anderem Gespräche mit dem saarländischen Bildungsministerium geführt.

In Bezug auf die Arbeitsstrukturen vor Ort konnte mit der Arbeitskammer des Saarlandes eine Übereinkunft erzielt und dadurch für die zweite Projekthälfte in Saarbrücken ein regionales Büro mit festen Ansprechzeiten eingerichtet werden.

Die Monitoring-Stelle Saarland vertiefte die Netzwerkarbeit und sensibilisierte weiterhin für die Belange der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Auftrag des unabhängigen Ländermonitorings endete zunächst zum 31. März 2022 und wurde zum 01.10.2022 vorerst bis zum 31.12.2024 erneuert.

Der Schwerpunkt des Ländermonitorings liegt seit Januar 2023 auf dem Thema Disability Mainstreaming. Hierzu fand ein thematischer Austausch auf Leitungsebene mit sechs saarländischen Ministerien statt. Der Fokus lag hierbei auf dem Bewusstsein für die Verpflichtung und den aktuellen Ansätzen zur Umsetzung von Disability Mainstreaming in den jeweiligen Häusern, den bereits eingeführten Strukturen sowie Hindernissen und Hürden.
Die Gesprächsrunden haben zu einer Sensibilisierung der Gesprächsteilnehmer*innen beigetragen, die ein großes Interesse an Empfehlungen und Good-Practice-Beispielen äußerten. Darüber hinaus bilden die im Austausch gewonnenen Informationen die Grundlage für ein Beratungspapier zum Thema Disability Mainstreaming im Saarland (PDF, 556 KB, nicht barrierefrei), das im April 2024 an die Landesregierung versandt wurde.

Im zweiten und dritten Quartal 2024 wird erneut das Gespräch mit den Ministerien gesucht, um die Ergebnisse des Beratungspapiers in die politische Praxis zu tragen. Die erarbeiteten Empfehlungen für ein verbessertes Disability Mainstreaming und deren Umsetzung im Saarland sollen auch für andere Bundesländer als Orientierung nutzbar sein.

Darüber hinaus hat die Monitoring-Stelle zur Einrichtung der neuen Landesfachstelle Barrierefreiheit beraten und eine Stellungnahme zu einem Gesetz zur Förderung sozialen Wohnraums abgegeben. Sie hat zudem verstärkt den direkten Austausch mit Politiker*innen und Selbstvertreter*innen im Saarland gesucht, um aktuelle Probleme und Beratungsbedarfe zu identifizieren. In den kommenden Monaten ist einer der Arbeitsschwerpunkte, die Empfehlungen des UN-Fachausschusses aus dem Staatenprüfverfahren 2023 den relevanten Akteur*innen im Saarland bekannt zu machen.

Die Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit hat nach Vorgaben der EU ab 2023 jährlich ein im Vergleich zu den ersten Überwachungszeiträumen um 50% erhöhtes Pensum an vereinfachten Website-Prüfungen zu erfüllen. Durch die anstehende Berichtspflicht über die erhobenen Daten der letzten drei Jahre (2022–2024) an die EU-Kommission und an das Sozialministerium zum Jahresende verkürzt sich der Überwachungszeitraum 2024 zusätzlich.

Im ersten Quartal 2024 war die Überwachungsstelle außerdem damit beschäftigt, die bereits zweite Berichtspflicht der obersten Landesbehörden über den Stand der Barrierefreiheit der von ihnen verantworteten digitalen Informationsangebote und genutzten elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe zum 1. Januar 2024 auszuwerten. Zuvor haben die obersten Landesbehörden im Herbst 2023 bereits für eine gesonderte einmalige Berichtspflicht entsprechende Übersichten zur Auswertung bei der Überwachungsstelle eingereicht.

Daneben wurde der regelmäßige Austausch mit den anderen Überwachungsstellen der Länder und des Bundes zu aktuellen rechtlichen und technischen Fragen in wöchentlichen AG-Sitzungen fortgeführt.