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Wirtschaft und Menschenrechte

© DIMR/B. Dietl

Globalisierte Wirtschaftsstrukturen führen zu Lücken im Menschenrechtsschutz. Unternehmen nutzen komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten mit Produktionsprozessen, bei denen es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Oft werden Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards entlang der Lieferketten nicht eingehalten.

Die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, liegt grundsätzlich beim Staat. Unternehmen haben die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, gerade auch da, wo der staatliche Schutz ausbleibt. In einer zunehmend vernetzten Welt mit vielfach undurchsichtigen Liefer- und Wirtschaftsbeziehungen laufen Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten missachten, Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zu verursachen, zu ihnen beizutragen oder an ihnen beteiligt zu sein.

Abbildung 2: Kerndaten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (S. 58): Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt für Unternehmen ab 2023 in Kraft. Es gilt für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Es gilt überall, wo deutsche Wirtschaft geschäftstätig wird. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unternimmt risikobasierte Prüfungen und verhängt ggf. Bußgelder. Ab 2024 soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz evaluiert werden.
Abbildung aus dem Menschenrechtsbericht 2021: Kerndaten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes © DIMR / webersupiran

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Jahr 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, verdeutlichen die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen. Sie fordern alle Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe, ihrem Sektor und ihrer Struktur – dazu auf, die Menschenrechte in allen ihren Aktivitäten zu achten. Zudem illustrieren die Leitprinzipien, wie Unternehmen vorgehen sollten, um den gesellschaftlichen Erwartungen an sie gerecht zu werden. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, konkretisiert die Sorgfaltspflichten der Unternehmen und die EU-Lieferkettenrichtlinie (englisch „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD)) verfolgt das gleiche Ziel.

Zentrale Anliegen

  • Prävention von Menschenrechtsverstößen durch deutsche Unternehmen bei Tätigkeit im In- und Ausland.
  • Stärkung der Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes zur Einhaltung und Durchsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen.
  • Ambitionierte Umsetzung von EU-Regulierungen zur Einhaltung der Menschen- und umweltbezogenen Rechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
  • Voranbringen des Verhandlungsprozesses über ein verbindliches Menschenrechtsabkommen auf UN-Ebene, um Schutz- und Rechenschaftslücken bei transnationalen Unternehmenstätigkeiten zu schließen.
  • Besserer Zugang zu Recht und Abhilfe in Deutschland und Europa für Betroffene von unternehmerischen Menschenrechtsverstößen weltweit.
  • Erarbeitung von Qualitätskriterien und Methoden für die Beteiligung von betroffenen Rechteinhabenden, sodass sie bei unternehmerischen Entscheidungen Gehör finden.
Thema im Menschenrechtsbericht 2024: Ausbeuterische Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter*innen (Kapitel 4, S. 73-92)

Arbeitskräfte aus dem Ausland sind unerlässlich für das Funktionieren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Deutschland. Der Niedriglohnsektor ist darauf angewiesen, dass Arbeitskräfte für eine begrenzte Zeit nach Deutschland kommen. Wanderarbeiter*innen erleben dabei häufig schlechten Arbeitsbedingungen und Verletzungen ihrer Rechte.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt,

  • eine Dokumentationspflicht der Subunternehmerketten im Transport- und Baugewerbe einzuführen.
  • Bund und Ländern sicherzustellen, dass bei Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand Sozialstandards durch Unternehmen konsequent eingehalten werden.
  • ausreichende Mittel für Beratungsstellen bereitzustellen, um Betroffenen von Arbeitsausbeutung den Zugang zum Recht zu erleichtern.
Zum Menschenrechtsbericht 2024
Im Fokus des Bildes liegen mehrere Spargestangen auf der Erde. Im Hintergrund erntet ein Mensch weiteren Spargel, es sind nur die Hände zu sehen, die weiß-gelb-farbene Handschuhe tragen.
© iStock.com/ U. J. Alexander
Thema im Menschenrechtsbericht 2024: Stärkung der Verantwortlichkeit von Unternehmen in Europa (Kapitel 5, S. 93-110)

Für die Betroffenen von Ausbeutung, Landraub oder Wasserverschmutzung ist es schwer, Unternehmen aus Deutschland oder mit Sitz in Deutschland zur Verantwortung zu ziehen. Besonders riskant für Verletzungen von Menschen- und umweltbezogenen Rechten ist der Rohstoffsektor.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt,

  • die EU-Lieferkettenrichtlinie zügig und unter Beteiligung von Ver­bänden in deutsches Recht umzusetzen.
  • über Entscheidungen beim Rohstoffabbau transparent zu berichten.
  • bei Rohstoffabbauprojekten vereinfachte Genehmigungsverfahren nur in Ausnahmefällen zu nutzen.
Zum Menschenrechtsbericht 2024
Mehrere Container befinden sich auf einem Containerschiff. Im Hintergrund ist ein Kran zu sehen, der sie im Hafen ablädt. Personen mit Helmen und Warnwesten stehen auf den Containern und kontrollieren den Ablauf.
© iStock.com/Art Wager

Menschenrechte im Fokus – Wirtschaft und Menschenrechte

Wie lässt sich Globalisierung gerechter gestalten? In diesem Video erklärt Lissa Bettzieche, wie Menschen und ihre Rechte in der globalen Wirtschaft besser geschützt werden können und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten zu verhindern.

Link zum Video auf YouTube ohne Deutsche Gebärdensprache

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Am Institut gibt es ein eigenes Team, das zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte arbeitet. Kontaktieren Sie uns unter nap[at]dimr.de.

Was tut das Deutsche Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt und berät die Regierung und das Parlament bei dessen Umsetzung. Es moderiert seit 2017 die begleitende Arbeitsgruppe. Das Institut wirkt auf eine ambitionierte EU-Gesetzgebung hin.

Zusätzlich forscht das Institut zu wirksamer Beteiligung von Rechteinhabenden und verhaltensökonomischen Ansätzen zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Unsere Themen

UN-Vertrag

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2014 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines internationalen Abkommens eingesetzt, das die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Bereich Menschenrechte verbindlich regelt.

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EU-Gesetzgebung

Die Europäische Union (EU) arbeitet an einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, die für Unternehmen und den Schutz von Menschen- und Umweltrechten relevant sind.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt in ihrem eigenen unternehmerischen Handeln und in der Zusammenarbeit mit ihren Liefernetzwerken.

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Forschung

Menschenrechtsforschung findet in verschiedenen Disziplinen statt und betrifft vielfältige Themen wie die Beteiligung von Rechteinhabenden oder Verhaltensökonomie.

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Unsere Netzwerke

Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) sind weltweit gut vernetzt. Das bietet ihnen die Möglichkeit, nicht nur nationale Schutzlücken aufzudecken, sondern auch unterschiedliche Menschenrechtsverstöße entlang einer Lieferkette miteinander in Verbindung zu bringen.

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UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die Vereinten Nationen haben die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt. Sie wurden im Juni 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, bilden aber einen Konsens zwischen Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die UN-Leitprinzipien bestehen aus drei Säulen.

Säule 1

Die erste Säule betont die völkerrechtliche Verantwortung des Staates, die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen: Staaten haben eine Schutzverpflichtung allen Personen gegenüber, die auf ihrem Territorium leben.

Säule 2

Die zweite Säule beschreibt eine eigenständige Verantwortung von Unternehmen. Sie sollen mit der gebotenen Sorgfalt sicherstellen, dass Menschenrechte bei allen ihren Aktivitäten beachtet werden.

Säule 3

Die dritte Säule rückt die Betroffenen und ihr Recht auf Abhilfe in den Vordergrund. Staat und Unternehmen müssen Beschwerdemechanismen einrichten, an die sich Betroffene wenden können und die im Schadensfall eine angemessene Wiedergutmachung garantieren.

Publikationen zu diesem Thema

Schutzniveau des Lieferkettengesetzes erhalten

  • Stellungnahme

Nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit muss diese bis Juli 2026 in deutsches Recht überführt werden. Entsprechend muss das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst…

Mehr

Vorteile der EU-Lieferkettenrichtlinie

  • Stellungnahme

Auf das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) von 2021 folgte 2024 die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD). Die vorliegende Stellungnahme beleuchtet einige Punkte der aktuellen Debatte über das Für und Wider…

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Weitere Informationen

Ansprechpartner*in

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Lissa Bettzieche

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 123

E-Mail: bettzieche(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Lissa Bettzieche

Portrait von Isabel Daum.
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Isabel Daum

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 462

E-Mail: idaum(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Isabel Daum

Dunkelblauer Hintergrund mit einem Kopf und Körper gezeichnet mit weißen Strichen.

Padma-Dolma Fielitz

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 415

E-Mail: fielitz(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt von Franziska Oehm. Sie hat lange, dunkelblond gelockte Haare und trägt eine weiße Bluse mit einer großen Schleife am Hals, einen schwarzen Blazer und goldfarbene Ohrringe.
© DIMR/B. Dietl

Dr. Franziska Oehm

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 57

E-Mail: oehm(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Franziska Oehm

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Jennifer Teufel

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
(abwesend bis Anfang 2026)

Telefon: 030 259 359 - 461

E-Mail: teufel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Jennifer Teufel

Portrait von Deniz Utlu
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Deniz Utlu

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 0

E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© Karwan Photos

Melanie Wündsch

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 464

E-Mail: wuendsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Melanie Wündsch

Portrait von Laura Meinen
© DIMR/B. Dietl

Laura Meinen

Studentische Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 251

E-Mail: meinen(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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