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Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer Stellungnahme menschenrechtliche Bedenken.

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Themen: Asyl und Migration, Rechtsstaat
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 257 KB)
URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-98337-2
Seiten: 12
Erschienen: 09/2024

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