Wohnen

Menschen mit Behinderungen haben – genau wie alle anderen Menschen auch – das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Sie dürfen nicht auf ein Leben in stationären Wohnformen festgelegt werden, sondern unabhängig von Art und Schwere der Beeinträchtigung muss ein Leben in der Gemeinschaft möglich sein. Voraussetzung dafür sind genug barrierefreier Wohnraum, wohnortnahe und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote und ein inklusives Gemeinwesen. Doch auch mehr als fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 sind diese Voraussetzungen in Deutschland nicht hinreichend erfüllt.

Selbst wenn die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben, seit 2019 abnimmt, leben noch immer fast die Hälfte aller Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zum Wohnen beziehen, in besonderen Wohnformen. Das gilt vor allem für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die 64,4% der Bewohner*innen ausmachen. Für die besonderen Wohnformen werden deutlich höhere staatliche Ressourcen aufgewendet als für die Assistenz in eigener Häuslichkeit oder in Pflegefamilien (2021 8,3 Millionen gegenüber 3 Millionen Euro). Die Ambulantisierungsquote – das Verhältnis vom ambulanten zum stationären Wohnen – variiert zwischen den einzelnen Bundesländern stark: In manchen Ländern werden weniger als ein Drittel der Leistungsempfänger*innen ambulant betreut, in anderen wiederum mehr als zwei Drittel.

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wird in besonderen Wohnformen häufig verletzt: Bewohner*innen berichten über fehlende Privatsphäre, mangelnde Mitbestimmung, fehlende Wahlmöglichkeiten bezüglich der Unterstützungspersonen und einen fehlenden Zugang zur Gemeinschaft.

Um die Anforderungen aus Artikel 19 der UN-BRK zu erfüllen, muss der Prozess der Deinstitutionalisierung für alle Menschen mit Behinderungen weiter vorangetrieben werden. Dabei spielt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine zentrale Rolle. Mit dessen Inkrafttreten wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen grundlegend verändert. Eines der zentralen Ziele der Reform besteht in einer stärkeren Personenzentrierung. Hierfür sollen Gesamtplanverfahren für die Ermittlung individueller Bedarfe durchgeführt werden, außerdem sind personenzentrierte Assistenzleistungen in den Leistungskatalog aufgenommen worden. Die Einkommens- und Vermögensgrenze wurde deutlich erhöht. Trotzdem müssen Menschen mit Behinderungen weiterhin mit ihren eigenen finanziellen Mitteln dafür aufkommen, wenn sie im Bereich Wohnen behinderungsbezogene Leistungen beanspruchen möchten. Das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Lebensort und Unterstützungsarrangement bleibt eingeschränkt, da ein Mehrkostenvorbehalt besteht und Leistungen gepoolt werden dürfen. Bewohner*innen besonderer Wohnformen haben außerdem weiterhin nur einen eingeschränkten Zugang zu Pflegeleistungen. Auch das so genannte Gesamtplanverfahren wird in vielen Regionen nur zögerlich angewendet. Die vorläufigen Evaluationsberichte im Rahmen der Umsetzungsbegleitung des Gesetzes verweisen auf Probleme bei der Verwirklichung des Wunsch- und Wahlrechts und der Beteiligung am Gesamtplanverfahren.

Außerdem sind für ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft barrierefreie Wohnungen unerlässlich. Es sind aber nur etwa zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland so barrierefrei, dass man dort auch wohnen kann, wenn man auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen ist. Das bedeutet für viele alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen, dass sie keine passenden Wohnungen finden und oft allein deswegen in ein Heim müssen. Es fehlen über zwei Millionen barrierefreie Wohnungen, um allein den heutigen Bedarf zu decken. Wenn man Barrierefreiheit von Anfang an beim Bauen einplant, steigen die Baukosten nur minimal, um weniger als zwei Prozent.