Was sind Menschenrechte?

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen. Sie gelten für alle Menschen – einfach, weil sie Menschen sind, jederzeit und überall, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 2). Grundlage der Menschenrechte ist die Annahme, dass alle Menschen die gleiche Menschenwürde besitzen und gleichberechtigt sind.

Die Idee, dass Menschen angeborene Rechte haben, ist schon sehr alt und wurzelt in vielen Kulturen und Traditionen. Denn weltweit erfahren Menschen Unrecht, Unterdrückung und Gewalt und suchen Gerechtigkeit. Den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz legten die Vereinten Nationen (United Nations, UN) mit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Sie ist das meistübersetzte Dokument der Welt, verfügbar in mehr als 500 Sprachen.

Zu den Menschenrechten gehören bürgerliche und politische Freiheits- und Beteiligungsrechte, unter anderem das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, die Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz. Es gibt auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, etwa die Rechte auf Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Bildung.

Menschenrechte entwickeln sich immer weiter: 2010 wurde zum Beispiel das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt, 2021 auch das Recht auf eine saubere, sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt.

Menschenrechte gelten überall auf der Welt und für jeden Menschen. Ihre Universalität wird durch die Vielfalt der Menschen und Kulturen nicht infrage gestellt. Die Menschenrechte sind die Basis, auf die sich die Staaten geeinigt haben. Jedes Land kann in seiner nationalen Gesetzgebung einzelne Menschenrechte weiter ausarbeiten und höhere Standards festlegen.

Nein. Alle Menschenrechte hängen miteinander zusammen und die Ausübung einzelner Rechte wird durch andere Rechte oder die Rechte anderer Menschen bedingt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann ich beispielsweise nur dann wirklich in Anspruch nehmen, wenn auch mein Recht auf Bildung oder auf freien Zugang zu Informationen gewährleistet ist.

Wenn zum Beispiel zwei Patientinnen eine Herztransplantation brauchen, jedoch nur ein Spenderherz zur Verfügung steht, dann gerät das Recht auf Leben der einen Patientin mit dem gleichen Menschenrecht der anderen Patientin in Konflikt. Denkbar sind auch Situationen, in denen verschiedene Menschenrechte miteinander kollidieren. Zum Beispiel kann das Recht auf Meinungsfreiheit einer Person mit dem Recht auf Diskriminierungsschutz, etwa dem Schutz vor rassistischer Herabwürdigung, einer anderen Person in Konflikt geraten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ist bis heute das bekannteste Menschenrechtsdokument. Sie ist aber nicht rechtlich verbindlich. Deshalb wurden die Menschenrechte anschließend in Menschenrechtsabkommen verankert. Mittlerweile gibt es neun solcher UN-Konventionen. Sie sind für die Staaten, die sie unterschrieben haben, rechtlich verbindlich. Außerdem gibt es in Europa, Afrika, Amerika und den arabischen Staaten regionale Menschenrechtsverträge. Für Europa sind die Menschenrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Sie wurde 1950 von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet.

Überblick über die UN-Menschenrechtsabkommen

(in Klammern: Datum der Ratifizierung in Deutschland)

• Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (1969)
• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt, 1973)
• Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt, 1973)
• Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1985)
• Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1990)
• Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) (1992)
• Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) (2009)
• Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (2009)
• Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmenden und ihrer Familienangehörigen (Deutschland ist dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten)

Niemand kann seine Menschenrechte verlieren, denn sie sind an die menschliche Existenz geknüpft. Einige Menschenrechte wie das Folterverbot oder das Verbot der Sklaverei gelten absolut, dürfen also weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden. Andere Menschenrechte kann der Staat unter bestimmten Umständen einschränken: Menschen, die zu einer Haftstrafe verurteilt sind, kann er die Freiheit entziehen, in Pandemie-Zeiten kann er die Versammlungsfreiheit einschränken.

Nein. Eingriffe in die Menschenrechte sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt: Sie müssen auf einem Gesetz beruhen und durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz der Grundrechte von Dritten gerechtfertigt sein. Außerdem muss die Einschränkung „verhältnismäßig“ sein. Und sie muss den Kerngehalt des Grundrechts oder des Menschenrechts wahren. Ob die Einschränkung eines Menschenrechts rechtens ist, entscheiden unabhängige Gerichte. Auch Demokratien brauchen Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns. Sonst kann aus einer Demokratie schnell eine Tyrannei der Mehrheit werden.

In erster Linie die Staaten, die Menschenrechtsabkommen unterschrieben haben. Alle staatlichen Organe, also Regierungen, Parlamente, Behörden und Gerichte, sind verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Zugleich müssen sie gesetzgeberische und andere Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechte vor Eingriffen durch Dritte zu schützen und die Ausübung der Menschenrechte zu gewährleisten. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle: Sie unterstützen Menschen, deren Rechte missachtet werden, dokumentieren Rechtsverletzungen und setzen sich für die Verwirklichung der Menschenrechte ein. Natürlich muss auch jede*r Einzelne die Menschenrechte im Alltag leben, indem er*sie Menschen als Individuen mit gleicher Würde und gleichen Rechten achtet, Ausgrenzung und Hass entgegentritt und die Beachtung der Menschenrechte einfordert.

Unterschreibt ein Staat ein Menschenrechtsabkommen, verpflichtet er sich, die entsprechenden Rechte im eigenen Land umzusetzen. Um zu prüfen, ob und wie dies geschieht, haben die Vereinten Nationen ein Prüfsystem eingerichtet: In regelmäßigen Abständen müssen die Regierungen den Vereinten Nationen über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Um sich ein umfassendes Bild machen zu können, nehmen die Vereinten Nationen auch Berichte von zivilgesellschaftlichen Gruppen und der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution des Landes entgegen. Ein Staat, der Menschenrechte verletzt, wird von den Vereinten Nationen öffentlich gerügt und zur Einhaltung der Rechte aufgefordert.

Die Verwirklichung der Menschenrechte ist kein gradliniger Prozess. Immer wieder gibt es Rückschläge. Dann müssen Menschenrechte aufs Neue verteidigt, eingefordert und erstritten werden. Menschenrechte sind ein Anfang. Weil es sie gibt, befürchten Regierungen, die sie verletzen, dass sie von anderen Staaten kritisiert und mit Sanktionen belegt werden können. Oder dass sich die Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Willkür und Unrecht auf die Menschenrechte beruft, wie es beispielsweise Bürgerrechtler*innen in der DDR getan haben. Die Geschichte zeigt, dass politischer Druck, öffentliche Kritik und Protest wirksame Mittel sind, um Menschenrechte durchzusetzen.

Auch wenn es angesichts der aktuellen Weltlage vielleicht nicht so aussehen mag: Die Menschenrechte sind eine Erfolgsgeschichte! Die Abschaffung der Sklaverei und der Todesstrafe in vielen Ländern, die Befreiung politischer Gefangener, die Einführung des Frauenwahlrechts oder die Friedliche Revolution in Deutschland sind Beispiele für diese positive Entwicklung. Und doch bleibt noch viel zu tun!

Heutzutage stammen viele Dinge, die wir täglich nutzen, aus allen Teilen der Welt. In unseren Handys stecken Rohstoffe aus Zentralafrika, der Großteil unserer Kleidung wird in China oder Bangladesch produziert. Dort müssen Menschen, darunter auch Kinder, unter schlimmsten Bedingungen arbeiten. Deshalb tragen wir eine Verantwortung dafür, dass Menschenrechte auch in anderen Ländern eingehalten werden. Und schließlich zeigen wir mit dem Einsatz für Menschenrechte unsere Menschlichkeit – vor Ort und weltweit.

Es gibt kein Land, in dem alle Menschenrechte immer und überall respektiert werden. In Deutschland ist die Achtung der Menschenrechte im Grundgesetz verankert, unabhängige Gerichte wachen über ihre Einhaltung und die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zu den Menschenrechten. Dennoch gibt es auch hierzulande menschenrechtliche Probleme. Zum Beispiel, wenn Menschen auf der Straße leben müssen, rassistische Gewalt erfahren oder wenn Kinder mit Behinderungen nicht gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen zur Schule gehen dürfen.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Menschenrechte starkzumachen. Man kann sich beispielsweise mit anderen solidarisch zeigen, wenn sie beleidigt, eingeschüchtert oder bedroht werden. Man kann auf menschenrechtliche Probleme aufmerksam machen, indem man sich an die Presse wendet oder einen Leserbrief schreibt, Politiker*innen kontaktiert oder die Einrichtung einer Beschwerdestelle anstößt. Oder man unterstützt Organisationen, die sich für Frauen- oder Kinderrechte, für Pressefreiheit oder Bildung einsetzen – finanziell oder durch ehrenamtliches Engagement.

Das Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zu den Menschenrechten. Damit sind die Menschenrechte in Deutschland einklagbares Recht. Ob der Gang vor Gericht tatsächlich das richtige Mittel ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Hierbei helfen Beratungsstellen, etwa Antidiskriminierungsstellen, Vereine oder Verbände. Sollte der Weg vor Gericht in Deutschland nicht erfolgreich sein, kann man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder an eines der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen wenden.

Manche Menschen handeln grausam und „unmenschlich“. Ihnen trotzdem Rechte zuzugestehen fühlt sich vielleicht komisch an. Dennoch gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf Würde, das wir achten müssen. Wer kann schließlich mit absoluter Sicherheit sagen, dass jemand jegliche Menschlichkeit verloren hat? Aufgrund welcher Kriterien könnten wir das feststellen? Was, wenn sich diese Behauptung als falsch herausstellt? Außerdem schaden wir uns selbst, wenn wir Verbrecher*innen so verletzen wollen, wie sie andere verletzt haben.

Wer sich für die Menschenrechte starkmachen oder sich auf sie berufen will, muss wissen, dass es sie gibt. Deshalb ist das Recht auf Menschenrechtsbildung in verschiedenen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und auch in Artikel 26 („Recht auf Bildung“) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Alle Menschen haben also ein Recht auf Menschenrechtsbildung. Besonders wichtig ist sie für menschenrechtsrelevante Berufe, etwa für Pädagog*innen oder Polizist*innen. Menschenrechtsbildung bedeutet: Informationen und Wissen über Menschenrechte vermitteln, Bildungsangebote entsprechend menschenrechtlichen Prinzipien wie Inklusion, Partizipation und Diskriminierungsschutz gestalten und Menschen darin stärken, sich für ihre Rechte und die der anderen einzusetzen.

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen kraft seines Menschseins zustehen. Grundrechte sind individuelle Rechte, die in den Verfassungen der Staaten festgeschrieben sind. Die meisten Grundrechte sind gleichzeitig auch Menschenrechte. Sie stehen in Deutschland also allen Menschen unabhängig von ihrer Nationalität zu. Sie beginnen immer mit „Jede*r hat das Recht …“. Der kleinere Teil der Grundrechte sind sogenannte Bürgerrechte, die nur deutsche Staatsangehörige beanspruchen können.

Weltweit erstarken politische Strömungen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Menschen, die sich solidarisch für die Rechte anderer einsetzen, werden angefeindet, bedroht, verletzt oder in manchen Staaten sogar eingesperrt und getötet. Gewalt gegen Frauen ist überall auf der Welt verbreitet. Auch der Klimawandel gefährdet die Existenz von Millionen von Menschen. Überschwemmungen, Waldbrände oder Dürren bedrohen die Menschenrechte auf Leben, Nahrung, Wasser und Gesundheit. Und auch technische Entwicklungen, etwa die zunehmende Digitalisierung, werfen neue menschenrechtliche Fragen auf, etwa wenn durch automatische Gesichtserkennung oder umfassende Datenspeicherung das Recht auf Privatsphäre verletzt wird.

Manche Menschen erleben besonders häufig Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Frauen oder von Rassismus Betroffene. Die Diskriminierung, die sie erfahren, ist oft tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert. Sie zeigt sich in Gesetzen oder Verwaltungsroutinen und ebenso in individuellem Verhalten. Deshalb haben die Vereinten Nationen eigene Menschenrechtsabkommen für diese Menschen aufgesetzt, etwa die UN-Behindertenrechtskonvention, die UN-Frauenrechtskonvention oder das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Diese Menschen haben also nicht mehr Rechte, sondern benötigen spezielle staatliche Maßnahmen, um vor Diskriminierungen geschützt zu sein.

Nein. Aber die Menschenrechte von Kindern werden besonders häufig verletzt, Kinder haben besondere Bedürfnisse und müssen speziell geschützt werden. Deshalb haben die Vereinten Nationen die Menschenrechte für Kinder in einem eigenen Vertrag festgehalten. Die UN-Kinderrechtskonvention ist 1989 in Kraft getreten. Bis auf die USA haben alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen diesen Vertrag unterzeichnet. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet zum Beispiel Gerichte, Behörden und Einrichtungen der sozialen Fürsorge dazu, Kinder bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, anzuhören und ihre Meinung bei den Entscheidungen zu berücksichtigen.

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch dazugehört, egal wie er aussieht, was er kann oder wie alt oder reich er ist. Jeder soll sein Leben selbstbestimmt gestalten können, niemand soll benachteiligt, ausgegrenzt oder diskriminiert werden – das ist Inklusion und das ist auch ein Kerngedanke der Menschenrechte. Damit das möglich ist, müssen Barrieren abgebaut und individuelle Unterstützung gewährt werden. Wenn alle dabei sein können, ist es normal, verschieden zu sein.

Selbstverständlich gelten die Menschenrechte, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Schutz vor Diskriminierung, auch im Internet und in den Sozialen Medien. Wer andere Menschen im Internet beleidigt oder bedroht, verletzt ihre Menschenrechte. Hier muss der Staat für wirksamen Schutz sorgen, genau wie in der analogen Welt.

Auch Menschen auf der Flucht haben Rechte. Wer Menschen gewaltsam daran hindert, in einem Land Schutz zu suchen, verletzt ihre Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Staaten, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Wer seine Heimat wegen Verfolgung oder Krieg verlässt, hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren.

Auch die Menschenrechte von Menschen ohne Papiere werden häufig verletzt, etwa wenn Arbeitgeber*innen ihnen den Lohn verweigern oder wenn sie ohne Krankenversicherung nur schwer Zugang zu ärztlicher Behandlung haben. Geflüchtete in Unterkünften sind oft nicht wirksam vor Gewalt oder vor Verletzung ihrer Privatsphäre geschützt.

Regierungen sind verpflichtet, die Menschenrechte im eigenen Land zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Wenn ein Unternehmen die Rechte seiner Arbeitnehmer*innen verletzt, muss der Staat eingreifen. Schwierig wird es, wenn Unternehmen weltweit tätig sind und verschiedene Arbeitsschritte in unterschiedlichen Ländern stattfinden. Komplexe Lieferketten erschweren es, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Staaten müssen dennoch sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte auch im Ausland beachten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer bei seinem Weg durch die Gerichtsinstanzen im eigenen Land keinen Erfolg hatte, kann sich mit einer Beschwerde an den EGMR wenden. Seine Urteile sind rechtlich bindend, müssen also von Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben, umgesetzt werden. Urteile des EGMR führen immer wieder dazu, dass Regierungen ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis ändern.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen überwachen die Umsetzung der Menschenrechtsabkommen im eigenen Land und setzen sich dafür ein, dass die Rechte gewahrt und gefördert werden. Sieberaten die Politik und andere Akteure, erstellen Studien oder Monitoring-Berichte, führen Menschenrechtsbildung durch oder beteiligen sich an Gerichtsverfahren oder an internationalen Menschenrechtskontrollverfahren. Manche wirken auch als Beschwerdestellen in Einzelfällen.

Mittlerweile gibt es weltweit 110 solcher Institutionen. Ein wichtiges Prinzip ihrer Arbeit ist ihre politische Unabhängigkeit. Die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands ist das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie war eine direkte Reaktion auf die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands: Gemeinsam wollte sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichten, es nie wieder zu solch grauenvollen Verbrechen kommen zu lassen.

Die UN-Menschenrechtskommission, die die Erklärung in weniger als zwei Jahren ausarbeitete, bestand aus Menschen verschiedenster Herkunft, Kultur, Religion und philosophischer Tradition. Den Vorsitz hatte die US-amerikanische Menschenrechtsaktivistin Eleanor Roosevelt.