Kindgerechte Justiz

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes nahmen die Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz und die entsprechenden Ausarbeitungen der EU-Grundrechteagentur als Grundlage, um Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren in Deutschland gemeinsam mit Richter*innen, Verfahrensbeistandschaft, Anwaltschaft, Wissenschaftler*innen und anderen Expert*innen zu erarbeiten und diese in einer sechsmonatigen Pilotphase (März – August 2021) an drei Amtsgerichten (Lübeck, Münster und Dortmund) unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Katholische Hochschule NRW, Abteilung Münster, zu erproben. Die Ergebnisse des Pilotprojekts wurden in einem Abschlussbericht veröffentlicht und bei einer digitalen Fachtagung am 29.06.2022 vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse aus dem Projekt sind in die Arbeit des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingeflossen und finden sich in dem Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren wieder. Das Pilotprojekt zeigt, dass ein gezielter Fokus auf eine kindgerechte Justiz eine Verbesserung der familiengerichtlichen Praxis bewirken kann – sowohl für die Kinder, für die Gestaltung des Verfahrens als auch für die Richter*innen selbst.

Das Projekt wurde von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet.

Die Monitoring-Stelle UN-KRK und die Koordinierungsstelle Kinderrechte haben auch zum Strafrecht ein gemeinsames Projekt für eine kindgerechte Justiz durchgeführt. Ziel des Pilotprojektes ist es, einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Leitlinien des Europarates zur kindgerechten Justiz und des hierauf basierenden “Praxisleitfadens des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum strafrechtlichen Verfahren in Bezug auf kindliche Opferzeuginnen und Opferzeugen” in der deutschen Praxis zu erhalten. Dazu wurden zwei Methoden gewählt: Als erstes wurden alle 16 Landesjustizverwaltungen mittels eines Online-Fragebogens (Quantitative Begleitforschung) zum Stand der Umsetzung kindgerechter Kriterien im Strafverfahren mit Blick auf Verletzte und Zeug*innen befragt. Die Ergebnisse wurden kinderrechtlich eingeordnet und in der Analyse „Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis – Über die Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen“ veröffentlicht.

Daran anschließend findet eine Befragung (qualitative Begleitforschung) mittels Interviews unterschiedlicher Stakeholder in fünf ausgewählten Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Berlin) statt. Dabei geht es darum, Empfehlungen und Bedarfe der Rechtspraxis (Vertreter*innen aller Berufsgruppen, an die sich der Praxisleitfaden richtet) für eine bessere Anwendung und Umsetzung des Praxisleitfadens zu erheben. Die Gesamtergebnisse aus dem Projekt sollen Ende 2024 veröffentlicht werden.

Das Pilotprojekt soll zeigen, dass es grundsätzlich möglich ist, die Umsetzung der kindgerechten Justiz zu evaluieren und dabei auch Datenlücken zu identifizieren. Mit der kinderrechtsbasierten Datenerhebung soll ein Instrument etabliert werden, das die Grundlage für regelmäßige, wiederkehrende Erhebungen durch die Bundesländer selbst schaffen kann.