EU-Gesetzgebung

Wertschöpfungsketten großer europäischer Unternehmen sind komplex und meist global angelegt. Einige EU-Unternehmen sind mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch ihre Geschäftstätigkeit in ihren Wertschöpfungsketten in Verbindung gebracht worden. Das betrifft zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, unzureichende Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Auswirkungen auf die Umwelt wie Treibhausgasemissionen, Umweltverschmutzung, Verlust an biologischer Vielfalt und Schädigung von Ökosystemen. Oftmals haben Betroffene keine Möglichkeit, im Falle von Rechtsverletzungen gegen die verantwortlichen Unternehmen in Europa gerichtlich vorzugehen. Deshalb wird in Europa über die Einführung einer verpflichtenden Regelung zur Achtung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten verhandelt. Diese würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsprozesse zu errichten, um menschen- und umweltrechtliche Risiken anzugehen. Zudem stärkt sie die Einbeziehung Betroffener in den Planungsprozess von Vorhaben und vereinfacht Klagemöglichkeiten für Betroffene, wenn sie in ihren Rechten verletzt werden. 

Schätzungsweise befinden sich weltweit circa 28 Millionen Menschen in einem Zwangsarbeitsverhältnis. Zwangsarbeit kommt am häufigsten in der Privatwirtschaft vor, etwa 3,9 Millionen Menschen befinden sich jedoch auch in staatlich veranlasster Zwangsarbeit. Typische Indikatoren für Zwangsarbeit sind zum Beispiel Schuldknechtschaft, Isolation, körperliche und sexuelle Gewalt, Einschränkung von Bewegungsfreiheit, Einbehalten von Ausweisdokumenten oder unzumutbare Arbeits- und Lebensverhältnisse.  

Die Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, gelangen in globale Wertschöpfungsketten und auch auf den Europäischen Markt. Einige Länder außerhalb der EU haben bereits Regulierungen, die den Markt für solche Produkte verschließen. Das Institut setzt sich für ein starkes EU-Gesetz ein, das wichtige Anreize gegen Zwangsarbeit setzt und zu einer Verbesserung der Situation von Betroffenen führt.

Sowohl für die geplante Energiewende, als auch für den Lebenstil der Konsumgesellschaft sind Rohstoffe wie Lithium, Gallium, Kobalt oder Nickel von hoher Bedeutung. Die Europäische Union hat Ende 2023 eine Verordnung zur speziellen Förderung kritischer Rohstoffe erlassen. Damit soll die Resilienz von Lieferketten gestärkt werden. Außerdem können durch die Verordnung inner- und außereuropäische Extraktionsprozesse durch erleichterte Genehmigungsverfahren speziell gefördert werden. Darüber hinaus sollen Anreize für sogenannte strategische Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten gesetzt werden. Hierbei kann es unter Umständen zu negativen menschen- und umweltrechtlichen Auswirkungen kommen. Die Arbeit des Instituts konzentriert sich auf dieses Spannungsfeld.