Datensammlung als staatliche Aufgabe

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland geltendes Recht. Die deutsche Behindertenpolitik ist damit an den Rechten der UN-BRK auszurichten und darf ihren Grundsätzen nicht zuwiderlaufen. Eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik zu betreiben kann aber nur gelingen, wenn ausreichend Wissen über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Gemäß Artikel 31 UN-Behindertenrechtskonvention sind staatliche Stellen verpflichtet, Informationen und Statistiken zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sammeln und sie zur Ausarbeitung politischer Konzepte zu nutzen.

Was sind Menschenrechtsindikatoren und welchem Zweck dienen sie?

Auf Artikel 31 Bezug nehmend haben die Vereinten Nationen Deutschland im Jahr 2015 aufgefordert, „systematisch nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufgeschlüsselte Daten in allen Bereichen zu sammeln und menschenrechtliche Indikatoren zu entwickeln, um Informationen über die Umsetzung des Übereinkommens und die Beseitigung von Barrieren bereitzustellen.“

Menschenrechtliche Indikatoren sind solche Daten, die sich eng an den einzelnen Artikeln der Behindertenrechtskonvention und ihren Verpflichtungen orientieren und über den Stand derer Umsetzung Auskunft geben. Die Daten können zur Bewertung und Evaluierung staatlicher Maßnahmen zum Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen herangezogen werden. Dabei sollten die Daten nach Geschlecht, Alter, Migrationsgeschichte und Art der Beeinträchtigung aufgeschlüsselt werden. So können Benachteiligungen bestimmter Gruppen sichtbar gemacht werden. Außerdem sollten die Daten wiederkehrend erhoben werden, um Veränderungen über die Zeit feststellen zu können.

Menschenrechtliche Datenerhebung dient im Allgemeinen folgenden Zwecken:

• über den Fortschritt der Verwirklichung der Rechte Auskunft zu geben;
• die Wirkung von Politik abzuschätzen und eine Grundlage für zukünftige politische Planung darzustellen, etwa im Rahmen der Erstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Was sind Empfehlungen der Monitoring-Stelle im Bereich der Datensammlung?

Die Monitoring-Stelle setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder:

• sich in der Erschließung von Daten engagieren, die als Menschenrechtsindikatoren zur Messung der Umsetzung der UN-BRK genutzt werden können;
• regelmäßig aussagekräftige und an den Rechten der UN-BRK ausgerichtete Teilhabeberichte veröffentlichen und dafür – wo dies nicht vorhanden ist – eine entsprechende gesetzliche Grundlage in den Behindertengleichstellungsgesetzen schaffen;
• die Teilhabeberichterstattung mit der Erstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-BRK verknüpfen, indem sie die empirischen Erkenntnisse als Ausgangspunkt für die politischen Maßnahmenplanung nutzen;
• Forschungsvorhaben in unterschiedlichen Ressorts durchführen, um mehr Erkenntisse zu den Bedingungen einer verbesserten Rechtsgewährleistung zu gewinnen.