Geförderte Projekte

Monitoring-Stelle Saarland – UN-Behindertenrechtskonvention

Ziele

Seit April 2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte damit beauftragt, die Funktion einer unabhängigen Monitoring-Stelle für das Bundesland zu übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 2 SBGG (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz), das seit Juni 2019 die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle vorsieht.

Im April 2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention in der Funktion der „Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland“ nach § 12e SBGG damit beauftragt, die Zugänglichkeit für ausgewählte Internetauftritte und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Saarlandes gemäß EU-Richtlinie 2016/2102 periodisch zu überwachen und zu überprüfen.

Kurzbeschreibung des Projekts

Zu den Aufgaben der Monitoring-Stelle gehören

  • die Beratung und Begleitung der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ,
  • die Zusammenarbeit mit der Kompetenz- und Koordinierungsstelle (Focal Point Saarland) sowie nicht-staatlichen Akteuren,
  • die fachliche Beratung bestimmter zuständiger Stellen und Gremien,
  • die Mitwirkung in politischen Prozessen und die Abgabe von Stellungnahmen in ausgewählten Verfahren/Gesetzgebungsverfahren

Es ist keine Aufgabe der Monitoring-Stelle, Beschwerden Dritter nachzugehen oder in Einzelfällen rechtlich zu beraten.

Die Aufgaben der Überwachungsstelle umfassen, die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten und als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 SBGG zu unterstützen. Außerdem wertet sie die Berichte der obersten Landesbehörden aus und bereitet den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vor. Bitte beachten Sie, dass die Überwachungsstelle keine allgemeine Beratung zum Thema Barrierefreiheit anbieten kann.

Zielgruppe

  • Landesregierung
  • Focal Point Saarland
  • nicht-staatliche Akteure

Beteiligte Personen/Projektmitarbeiter*innen

Dr. Leander Palleit
Sandra Niggemann
Dr. Judith Striek
Freda Wagner

Förderzeitraum

Seit Mai 2020

Förderung

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes

Publikationen zu diesem Thema

Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung

  • Weitere Publikationen

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Promising Practice

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Aktionspläne: Menschen mit Behinderungen müssen mitreden

  • Analyse/Studie

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Weitere Informationen

Ansprechpartner*in

Dunkelblauer Hintergrund mit einem Kopf und Körper gezeichnet mit weißen Strichen.

Judith Feige

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 462

E-Mail: feige(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© Sebastian Fachbach

Sandra Niggemann

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring Saarland

Telefon: 030 259 359 - 237

E-Mail: niggemann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Leander Palleit

Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Freda Wagner

Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

Telefon: 030 259 359 – 247

E-Mail: wagner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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