COP29 – Klimaschutz an den Menschenrechten ausrichten

Im November 2024 treffen sich die Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, um auf der 29. UN-Klimakonferenz (COP29) weitere Schritte gegen den Klimawandel zu verhandeln. Die Staaten müssen dabei berücksichtigen, dass Klimaschutz zugleich Menschenrechtsschutz ist.

Die Erderwärmung schreitet immer schneller voran, mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Natur auf der ganzen Welt: In diesem Jahr erlebte Brasilien die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Im Osten Spaniens haben schwere Hochwasser Menschenleben gekostet. In Deutschland werden die Witterungsverhältnisse unbeständiger und gefährden in manchen Regionen ganze Ernten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betont – um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch in diesem Jahr treffen sich die Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention („Vertragsstaaten“), um weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verhandeln. Die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) findet vom 11. bis zum 22. November 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist eindeutig: Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Das muss auch die Maßgabe für die anstehenden Verhandlungen in Baku sein. Das „Übereinkommen von Paris“ wurde 2015 auf der 21. UN-Klimakonferenz beschlossen. Die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich zu konkreteren Schritten, um den Klimawandel⁠ einzudämmen.

Staaten sind menschenrechtlich verpflichtet, die auf ihrem Territorium lebenden Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Sie müssen ihren jeweiligen Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend senken, um gemeinsam das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu halten und so die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen zu begrenzen.

Die Bundesregierung sollte bei den anderen Vertragsstaaten für ambitionierte nationale Klimaziele werben und selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die deutschen Anstrengungen sind jedoch weiterhin „ungenügend“, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten (Climate Action Tracker, August 2024). In seinem aktuellen Projektionsbericht von 2024 sieht das Umweltbundesamt zwar Fortschritte mit Blick auf die deutschen Klimaschutzziele gegenüber dem Vorjahr: Die Emissionen sollten in den nächsten Jahren sinken, wenn Deutschland alle angekündigten Maßnahmen verwirklicht. Die Behörde betont aber, dass die dafür geplanten Schritte auch umgesetzt werden müssen, um die nationalen Klimaziele 2030 tatsächlich zu erreichen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 zu senken.

Auf der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai (COP28) haben sich die Staaten auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen geeinigt, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. Die Bundesregierung sollte sich nun für ehrgeizige Pläne zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien stark machen und diese dann selbst umsetzen. Zur Erzeugung von erneuerbaren Energien sind oft Rohstoffe aus anderen Staaten sowie Landflächen erforderlich, etwa zur Herstellung von Batterien und zur Installation von Photovoltaikanlagen. Die Menschenrechte aller Personen, die in solchen Gebieten wohnen, an der Erzeugung erneuerbarer Energien mitarbeiten oder auf andere Weise betroffen sind, müssen geschützt werden.