Vom 20. bis 22. und 24. Mai 2024 fand die 14. Sitzung der Open-Ended Working Group on Ageing (OEWGA, offene Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer) im UN-Hauptquartier in New York statt. Teilnehmende konnten sich persönlich vor Ort beteiligen oder sich virtuell zuschalten. Themen der Sitzung waren das Recht Älterer auf Zugänglichkeit und Infrastruktur sowie auf Partizipation am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen. Ricardo Ernesto Lagorio wurde dabei als Vorsitzender der OEWG-A bestätigt. Die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen, Claudia Mahler, das Deutsche Institut für Menschenrechte und andere nationale Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter HelpAge Deutschland und die BAGSO, haben an den Diskussionen aktiv teilgenommen. Bei dieser Sitzung der OEWG-A waren so viele Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zugegen wie noch nie zuvor in den Vorjahren.

Einleitend betonte die Unabhängige Expertin Claudia Mahler, dass die UN-Arbeitsgruppe in dieser Sitzung an einem entscheidenden Moment stehe, da Teil der Sitzung auch die Entscheidung über die Zukunft der UN-Arbeitsgruppe selbst sei.

An den ersten Tagen befassten sich die Teilnehmenden in einer allgemeinen Diskussion mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Menschenwürde älterer Menschen.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Kernthemen hat die OEWG-A folgende Schwerpunktbereiche diskutiert: Soziale Eingliederung und Recht auf Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsdiensten. Zur Prüfung dieser Punkte lag der UN-Arbeitsgruppe ein Dokument des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) mit dem Titel „Substantielle Beiträge in Form von normativen Inhalten für die Entwicklung eines möglichen internationalen Standards zu den Schwerpunktbereichen ‚Recht auf Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsdiensten' und ‚Soziale Eingliederung'“ (A/AC.278/2024/CRP.2) vor.

Inhaltliche Themen

Am dritten Tag wurde das erste inhaltliche Kernthema „Zugänglichkeit, Infrastruktur und Lebensraum (Verkehr, Wohnen und Zugang)“ in einer interaktiven Diskussion aufgegriffen. Zugrunde gelegt wurde ein Dokument des Ministeriums für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (A/AC.278/2024/CRP.3). Im Diskurs wurde betont, dass Zugänglichkeit ein wesentliches Element zur Verbesserung der Lebensqualität und des gesundheitlichen Wohlbefindens älterer Menschen ist und zu einem Leben in Würde und in Gemeinschaft beiträgt. Sie ist Voraussetzung für ein aktives und gesundes Älterwerden.

Im Anschluss erfolgte eine Diskussion über das zweite Kernthema „Beteiligung am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“. Grundlage der Diskussion wurde ein Dokument des OHCHR (A/AC.278/2024/CRP.4). Es wurde betont, dass keine Gesellschaft die Weisheit und Erfahrung von älteren Menschen ignorieren kann oder sollte. Um den Herausforderungen älterer Menschen bedarfsorientiert zu begegnen, müssen ihre Erfahrungen berücksichtigt werden. Älteren Menschen ist eine aktive Rolle einzuräumen bei Fragen, die ihr Leben betreffen. Getreu dem Partizipation-fordernden Grundsatz „Nichts über uns ohne uns.“

Im Anschluss fasste die OEWG-A einen Beschluss darüber, wie vorhandenen Defiziten im Schutz der Menschenrechte Älterer entgegengewirkt werden könnte. Darin wurde eine UN-Altenrechtskonvention als eine der Möglichkeit genannt, wie die Menschenrechte Älterer besser geschützt werden könnten.

Wie es weitergeht

Nach der Sitzung wurde über die Frage beraten, wie es mit der offenen Arbeitsgruppe weitergehen wird. Im Gespräch waren zunächst mehrere Varianten zur Veränderung des Prozesses, wie beispielsweise eine inhaltliche Verlagerung zum Menschenrechtsrat (HRC) in Genf und die Schaffung eines zweitägigen High Level Meetings alle zwei Jahre bei der Generalversammlung in New York. Am 13. August 2024 wurde dann die Resolution A/78/L.104/Rev.1, die das Mandat der OEWG-A beendet, im Konsens angenommen. Darin wurde beschlossen, dass die OEWG-A ihre Arbeit gemäß dem in der Resolution 65/182 erteilten Auftrag abgeschlossen hat. Die Generalversammlung fordert zudem die zuständigen UN-Gremien auf, die von der OEWG-A im Beschluss 14/1 aufgenommenen Empfehlungen weiter zu prüfen.

Die 13. Sitzung der UN Open-ended Working Group on Ageing (OEWG-A, offene Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rechte älterer Menschen) fand vom 3. bis 6. April 2023 im Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York statt. Die Themen der Sitzung waren das „Recht auf Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen“ sowie „Soziale Inklusion älterer Menschen.“ Die argentinische Botschafterin María del Carmen Squeff wurde dabei als Vorsitzende der OEWG-A bestätigt. Die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen, Claudia Mahler, das Deutsche Institut für Menschenrechte und andere nationale Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter HelpAge Deutschland und die BAGSO, haben an den Diskussionen aktiv teilgenommen.

Wirtschaftliche Sicherheit und Beitrag älterer Menschen zu den SDGs

Als erstes befassten sich die Teilnehmenden mit den normativen Inhalten der Themen der zwölften Sitzung, „Beiträge älterer Menschen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen“ und die „Wirtschaftliche Sicherheit älterer Menschen“. Es wurde darauf hingewiesen, dass konkrete Standards für die Beteiligung älterer Menschen an einer nachhaltigen Entwicklung in nationalen, regionalen und internationalen Rahmenwerken fehlen. Ageism und Altersdiskriminierung wurde als Haupthindernis für die Beteiligung älterer Menschen benannt. Im Rahmen des Schwerpunkts „Wirtschaftliche Sicherheit“ wurde betont, dass das Recht auf sozialen Schutz, das Recht auf Arbeit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für viele ältere Menschen zunehmend unerreichbar wird und ihre wirtschaftliche Sicherheit gefährdet ist. Faktoren wie Armut, Konflikte, Naturkatastrophen, steigende Kosten und der Klimawandel beeinflussen die wirtschaftliche Sicherheit ältere Menschen weltweit. Die Redner betonten die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass ältere Menschen ohne Diskriminierung Zugang zu Darlehen und Unterstützungsdiensten erhalten können.

Inhaltliche Themen

Am Nachmittag des zweiten Tages erfolgte eine Diskussion über das „Recht auf Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen“, das erste Kernthema der 13. Sitzung. Ein vom OHCHR erstelltes und präsentiertes Hintergrundpapier (A/AC.278/2023/CRP.3) unterstrich, dass das Fehlen internationaler Standards für das Recht auf Gesundheit älterer Menschen zu systemischen Schutzlücken geführt hat. Viele ältere Menschen sehen sich bei der Wahrnehmung dieses Rechts mit Altersdiskriminierung konfrontiert. Weitere Hindernisse sind hohe Selbstbeteiligungskosten für Gesundheitsdienste, Schwierigkeiten beim physischen Zugang zu Dienstleistungen und ein Mangel an ausreichend ausgebildetem Gesundheitspersonal. Es wurde betont, dass die Gesundheitsbedürfnisse älterer Menschen vielfältig sind, von nicht übertragbaren Krankheiten bis hin zu Mobilitätsverlust und Sinnesbeeinträchtigungen. Die Förderung von häuslicher Pflege und altersgerechten Wohnunterstützungsleistungen, wurde als wichtiges Ziel hervorgehoben, um älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, ein unabhängiges Leben zu führen.

Im Anschluss wurde das zweite Kernthema der Sitzung „Soziale Inklusion älterer Menschen“ diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass Benachteiligungen wie Armut und Hunger, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, mangelnde finanzielle Ressourcen und begrenzter sozialer Schutz Vorboten sozialer Ausgrenzung seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass soziale Ausgrenzung oft mit schlechter Gesundheit, Verlust des Selbstwertgefühls, Einsamkeit, hohen Selbstmordraten und vorzeitigen Todesfällen bei älteren Bevölkerungsgruppen einhergeht. Inklusionshindernisse wie Stigmatisierung und Altersdiskriminierung, Missbrauch und Vernachlässigung müssten vollständig beseitigt werden.

Zusätzlich wurde der Bericht des Multi-Stakeholder-Treffens vom 29. und 30. August 2022 in Genf vom Hochkommissariat für Menschenrecht eingereicht (A/HRC/52/49). Dabei wurden die erzielten Fortschritte im Schutz der Rechte älterer Menschen bilanziert und die verbliebenden Herausforderungen, zum Beispiel die Digitalisierung und ihre Auswirkungen, benannt.

Wie es weiter geht

Abschließend wurde die „Discussion on the way forward“ geführt. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten stellte hierfür einen Beschlussentwurf (A/AC.278/2023/L.1/Rev.1) vor, welcher die Vorsitzende der Arbeitsgruppe dazu auffordert, zwei Ko-Faszillatoren zu benennen. Diese beiden Länder sollten beauftragt werden, die bestehenden Schutzlücken im internationalen Menschenrechtssystem in Bezug auf ältere Menschen zu identifizieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese Lücken am effektivsten geschlossen werden können. Dazu sollen zwischen der 13. und 14. Sitzung der OEWG-A offene und transparente Treffen der UN-Mitgliedstaaten unter Beteiligung von nationalen Menschenrechtsinstitutionen und NGOs sowie der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen stattfinden. Die Ergebnisse dieser Treffen sollen der OEWG-A während ihrer 14. Sitzung im Mai 2024 Empfehlungen liefern, um das internationale Menschenrechtssystem besser auf den Schutz der Rechte älterer Menschen auszurichten. Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung. Brasilien und Portugal wurden als die beiden Länder ausgewählt, die diese Rolle übernehmen werden.

Für die 14. Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai 2024 wurden die Themen „Partizipation älterer Menschen im öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ und „Zugänglichkeit, Infrastruktur und Lebensumfeld (einschließlich Verkehr, Wohnen und Zugang)“ festgelegt.

Vom 11. bis 14. April 2022 fand die 12. Sitzung der Open-ended Working Group on Ageing (OEWGA, offene Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer) im UN-Hauptquartier in New York statt. Teilnehmende konnten sich persönlich vor Ort beteiligen oder sich virtuell zuschalten. Themen der Sitzung waren die „wirtschaftliche Sicherheit älterer Menschen“ sowie „Beiträge älterer Menschen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen“. Auch die normativen Inhalte der zwei letztjährigen Themen „Recht auf Arbeit und Zugang zum Arbeitsmarkt“ und „Zugang zum Recht“ waren Teil der Diskussion.

Auf der eröffnenden Sitzung am 11. April wurde die wegen einer Corona-Erkrankung verhinderte argentinische Botschafterin María del Carmen Squeff zur Vorsitzenden der OEWGA sowie die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Während der „General discussion“ am ersten Tag konnten Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) Grußbotschaften und Statementsvortragen. Neben zahlreichen NGOs und NHRIs haben sich auch einige Staaten deutlich für das Entwerfen einer internationalen Konvention für die Rechte Älterer ausgesprochen.

Inhaltliche Themen

Am Vormittag des zweiten Tages wurde unter Beteiligung der Unabhängigen Expertin für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen, Claudia Mahler, über das Recht auf Arbeit sowie den Zugang zum Recht diskutiert. Anschließend wurden in der Nebenveranstaltung „Older Women Rock The World“ eindrucksvolle Geschichten von älteren Frauen aus der ganzen Welt vorgestellt, die sich auf Partizipation und positive Beiträge älterer Frauen an der Gesellschaft fokussierten. Am Nachmittag wurden wiederum unter der Beteiligung der Unabhängigen Expertin sowie Matthias von Schwanenflügel, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Beiträge älterer Menschen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen thematisiert.

Der dritte Tag begann mit der Diskussion über die wirtschaftliche Sicherheit älterer Personen, an der sich auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem Redebeitrag beteiligt hat. Am Nachmittag wurde über die Förderung und den Schutz der Rechte Älterer in Zeiten der Corona-Pandemie diskutiert. NHRIs und NGOs aus der ganzen Welt, darunter HelpAge Deutschland sowie Heidrun Mollenkopf von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), haben sich breit an den inhaltlichen Diskussionen beteiligt und immer wieder aufgezeigt, dass es Schutzlücken in Bezug auf ältere Menschen im internationalen Menschenrechtssystem gibt, die nur durch eine eigene Konvention für die Rechte Älterer geschlossen werden können.

Wie es weitergeht: Vorschlag von Argentinien

Die „Discussion on the way forward“ eröffnete den letzten Tag der Veranstaltung. Gleich zu Beginn wartete Argentinien mit einem besonderen Vorschlag auf: Die Gründung einer cross-regional core group, die ein auf der nächsten, 13. Sitzung der OEWGA im Frühjahr 2023 vorzugelegendes Dokument erarbeiten soll. Der in einem partizipativen Verfahren zu erstellende Bericht soll die Weichen für eine Arbeitsgruppe stellen, die wesentliche Menschenrechts-Schutzlücken in Bezug auf ältere Personen in der Zeit zwischen der 13. und 14. Sitzung erarbeiten und als Grundlage für einen späteren Text für eine Konvention dienen. Der Vorschlag stieß auf die volle Zustimmung von NGOs und NHRIs sowie auf eine breite Unterstützung diverser südamerikanischer Staaten, Deutschland, Österreich, Kanada, USA, Nigeria und Marokko. Vereinzelte Staaten, darunter Russland und Weißrussland, haben ihre Skepsis gegenüber einer solchen Kerngruppe ausgesprochen.

In der Nachmittagssitzung am letzten Tag wurden die Themen für die nächste Sitzung 2023 festgelegt: Das Recht auf Gesundheit und den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen sowie soziale Inklusion. Während letztes Jahr in einem eigenen Side Event eine Studie des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) vorgestellt worden war, wurde auf der diesjährigen Sitzung ein kurz zuvor veröffentlichteter OHCHR-Bericht über normative Standards und Verpflichtungen im Völkerrecht in Bezug auf die Rechte Älterer (A/HRC/49/70) lediglich im Rahmen des Panels zu Corona vorgestellt. Dieser Bericht ist von großer Bedeutung, da er deutlich die Schutzlücken in Bezug auf ältere Menschen sowie die Vorteile einer internationalen Konvention für die Rechte Älterer aufzeigt.

Weitere Informationen

Vom 29. März bis 1. April 2021 fand die 11. Sitzung der United Nations Open-ended Working Group on Ageing (Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Fragen des Alterns) statt. Hauptziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung einer Konvention für die Rechte älterer Menschen. Zudem soll sie Lücken und Themen identifizieren, wo die Rechte Älterer noch nicht ausreichend geschützt sind. Auf den einzelnen Sitzungen der Arbeitsgruppe werden Themenbereiche und Lebenssituationen vertieft und diskutiert, die die Rechte ältere Menschen betreffen.

Pandemie-bedingt konnte die 11. Sitzung nicht wie geplant im Jahr 2020 stattfinden, sondern wurde auf 2021 verschoben. Das Thema „Corona“ hat sich dann auch wie ein roter Faden durch die einzelnen Veranstaltungen gezogen – ältere Menschen waren und sind weltweit am stärksten von Covid-19 betroffen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es immer noch kein rechtsverbindliches internationales Menschenrechtsübereinkommen gibt, welches die für alle Menschen geltenden Menschenrechte auf die besondere Situation von älteren Menschen konkretisiert. Es war denn auch einhellige Meinung unter den Teilnehmenden, dass es mehr denn je zeitnah einer Konvention, für die Rechte Älterer bedarf und die Anstrengungen, eine solche unter Beteiligung älterer Menschen zu entwickeln und von den Vereinten Nationen zu verabschieden, verstärkt werden müssen.

In einem Side Event wurde ein wichtiges Dokument der Vereinten Nationen vorgestellt, das „Update to the 2012 Analytical Outcome Study on the normative standards in international human rights law“. Diese vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte vorgelegte Aktualisierung eines Papiers aus dem Jahre 2012 zeigt für verschiedene Lebensbereiche Älterer Lücken im bestehenden menschenrechtlichen Schutzsystem auf. Um die Arbeit während der Sitzungen voranzubringen, hat Argentinien vorgeschlagen, eine „intersessionale Arbeitsgruppe“ einzurichten. Dieser Vorstoß wurde von vielen Teilnehmenden begrüßt. Die Bildung einer solchen Unterarbeitsgruppe, die während der jährlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe tagt und Texte zu den in dem Dokument aufgezeigten Schutzlücken vorbereitet sowie die Erarbeitung einer Konvention weiter vorantreibt, wurde allerdings nur vage beschrieben. Damit diese „Intersessional Drafting Group“ Gestalt annimmt, wollen Nicht-Regierungs-Organisationen und Nationale Menschenrechtsinstitutionen einen Entwurf hierzu vorbereiten.

Inhaltlich wurden auf der 11. Sitzung zudem die Themen Bildung, soziale Sicherheit, Arbeit sowie Zugang zum Recht diskutiert. Hier zeigte sich eine starke Partizipation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Unabhängigen Expertin für die Rechte Älterer. Wünschenswerte wäre eine stärkere Beteiligung von Vertreter*innen Mitgliedsstaaten gewesen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe wird voraussichtlich April/Mai 2022 stattfinden. Dort wird es unter anderem um wirtschaftliche Sicherheit, Altersarmut und die Beiträge Älterer zu nachhaltiger Entwicklung gehen.

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