Informations- und Netzwerkveranstaltung: Beteiligungsmöglichkeiten am 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss

Die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland wird derzeit vom UN-Sozialpaktausschuss überprüft. Dabei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren. Auch nichtstaatliche Akteure in Deutschland sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Nur so kann der UN-Sozialpaktausschuss aussagekräftige Empfehlungen abgeben.

Im Herbst 2025 verabschiedet der UN-Sozialpaktausschuss zunächst die sogenannte List of Issues, eine Art Fragenkatalog zum Staatenbericht der Bundesregierung, bevor im Herbst 2026 der Staatendialog in Genf stattfindet und die Abschließenden Bemerkungen verabschiedet werden. Bis zum 30.6.2025 können nicht-staatliche Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft Eingaben zur List of Issues machen. Ab 2026 besteht die Möglichkeit, einen Parallelbericht einzureichen.

Die Veranstaltung stellt am Vormittag die Beteiligungsmöglichkeiten für nicht-staatliche Akteure vor. Das Forum Menschenrechte und die Nationale Armutskonferenz geben Einblicke in ihr Engagement bei den letzten Überprüfungsverfahren und berichten über Lessons Learned. Am Nachmittag besteht die Möglichkeit, sich in fünf thematischen Kleingruppen auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsame Einreichungen zu verabreden. Die thematischen Kleingruppen widmen sich voraussichtlich den Themenkomplexen Armut, Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Arbeitsbedingungen sowie Bildung und Wissenschaft.

Am Vormittag wird es voraussichtlich einen Live-Stream der Grußworte und Präsentationen geben. Eine Teilnahme vor Ort ist allerdings erwünscht, weil nur so ein Austausch in den thematischen Kleingruppen am Nachmittag möglich ist.

Das detaillierte Programm wird Mitte März auf dieser Seite einsehbar sein.

Die Räume sind rollstuhlgerecht. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie Unterstützungsbedarfe haben. Angemessene, mit der Veranstaltung verbundene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie.

Anreiseinformationen

Wir empfehlen die Anreise mit Straßenbahn, Bus, U-Bahn oder S-Bahn.

Vom Hauptbahnhof Berlin...

... mit der Straßenbahn (Tram)

Die Straßenbahnlinien M5 (Richtung Hohenschönhausen, Zingster Straße), M8 (Richtung Ahrensfelde/Stadtgrenze/Landsberger Allee)  und M10 (Richtung Warschauer Straße) bringen Sie vom Hauptbahnhof in wenigen Minuten zu den Haltestellen Naturkundemuseum (M5) und Nordbahnhof (M10) (M8).

(ca. 13 Minuten)

... mit der S-Bahn

Steigen Sie in eine beliebige S-Bahn Richtung Alexanderplatz/Ostkreuz, etwa S7 oder S5.

Am Bahnhof Friedrichstraße umsteigen: in die S1 (Richtung Oranienburg/Frohnau), S2 (Richtung Bernau/Buch) oder S25 (Richtung Hennigsdorf); bis Nordbahnhof.

Verlassen Sie den S-Bahnhof Nordbahnhof in Richtung Invalidenstraße.

... weitere Anbindungen per ÖPNV

U-Bahnhof Naturkundemuseum (U6)

Tram-Haltestellen Nordbahnhof (M8, M10, 12) und Naturkundemuseum (M5, M6)