Menschenrechtsbericht

Menschenrechtsbericht 2023

Am 4. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen achten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.

Der achte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023. Er wurde als Langfassung sowie als Kurzfassung (Deutsch/Englisch) anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht.

 

In seinem achten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht schwerpunktmäßig den Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung. Wir analysieren die Frage, inwiefern bei der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Polizei Diskriminierungsrisiken bestehen. Gemäß der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz dürfen „sensible Daten“, also solche, aus denen etwa Hautfarbe oder die vermeintliche „ethnische Herkunft“ hervorgeht, nur unter strengen Anforderungen verarbeitet werden. Diese Richtlinie ist hierzulande nicht ausreichend umgesetzt. Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht, die gesetzlichen Vorschriften anzupassen und verbindliche Regeln für Schutzmaßnahmen festzuschreiben, um einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten.

Darüber hinaus greift der Bericht fünf weitere Themen auf, die im Berichtszeitraum (Juli 2022 – Juni 2023) in Deutschland von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die Versammlungsfreiheit im Kontext Klimaaktivismus, die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, der gesetzliche Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen und der barrierefreie Wohnraum.

Datenerhebung

Die Darstellung der Menschenrechtssituation beruht auf verschiedenen Datenquellen. Das Institut hat öffentlich verfügbare Statistiken, Dokumente und Studien, darunter auch Drucksachen des Deutschen Bundestages und der Länder, sowie Medienberichte ausgewertet. Außerdem hat das Institut mithilfe eines Fragebogens Daten bei den Innenministerien der Bundesländer erhoben und Interviews mit Expert*innen aus Polizei, Datenschutzaufsicht und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt.

Abbildungen

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Auf die Erhebung von Daten folgt die Speicherung. An diese schließen Nutzung, Übermittlung an Dritte oder Löschung an.
Abbildung 1: „Phasen/Formen der Datenverarbeitung“ © DIMR / webersupiran
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In der polizeilichen Datenverarbeitung gibt es unterschiedliche Systeme, zwischen denen Daten übermittelt werden. Aus dem täglichen Einsatz der Polizei werden Daten an Vorgangsbearbeitungssysteme zur Dokumentation polizeilicher Vorgänge (Strafanzeigen, Verkehrsunfälle etc.) übermittelt. Von dort werden Daten an INPOL, das Informationssystem der deutschen Polizeien weitergeleitet. Dabei können Daten etwa zur zentralen Sammlung erkennungsdienstlicher Daten oder zur Fahndung in den Auskunfts- und Informationssystemen von INPOL gespeichert werden oder für Analysezwecke in INPOL Fall beziehungsweise dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund PIAV. Daten aus umfangreichen Ermittlungsverfahren werden in Fallbearbeitungssystemen gespeichert, um die Verwaltung und Auswertung großer Datenmengen zu unterstützen. Von dort werden Daten an INPOL-Fall beziehungsweise PIAV weitergeleitet. Während die allermeisten Polizeibeamt*innen auf die Auskunfts- und Informationssysteme von INPOL Zugriff haben, können nur ausgewählte polizeiliche Sachbearbeiter*innen auf die Fallbearbeitungssysteme und INPOL Fall beziehungsweise PIAV zugreifen.
Abbildung 2: „Polizeiliche Informationssysteme“ (vereinfachte Darstellung) © DIMR / webersupiran
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Vorname und Nachname werden in Polizeien der Länder Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen nicht als sensible Daten behandelt. In Bayern gibt es keine Angabe zum Vornamen, der Nachname wird nicht als sensibles Datum eingestuft. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein werden Vor- und Nachname abhängig vom Gesamtzusammenhang der Datenverarbeitung gehandhabt. Staatsangehörigkeit, Geburtsort und Geburtsland werden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen nicht als sensible Daten behandelt. In Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein werden Staatsangehörigkeit, Geburtsort und Geburtsland abhängig vom Gesamtzusammenhang der Datenverarbeitung gehandhabt. „Volkszugehörigkeit“ wird in Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein abhängig vom Gesamtzusammenhang der Datenverarbeitung behandelt. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen wird Volkszugehörigkeit immer als sensibles Datum behandelt. In Hessen erfolgt keine automatisierte Verarbeitung der Datenkategorien „Volkszugehörigkeit“. „Religion“ wird in allen Bundesländern als sensibles Datum behandelt. In Hessen erfolgt keine automatisierte Verarbeitung der Datenkategorie „Religion“. „Phänotypus“ wird in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz abhängig vom Gesamtzusammenhang der Datenverarbeitung gehandhabt. In Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird „Phänotyp“ immer als sensibles Datum behandelt. Sprache wird in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland nicht als sensibles Datum behandelt. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein wird Sprache abhängig vom Gesamtzusammenhang der Datenverarbeitung gehandhabt. In Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird Sprache als sensibles Datum behandelt. Mundart wird in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland nicht als sensibles Datum behandelt. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein wird Mundart abhängig vom Gesamtzusammenhang der Datenverarbeitung gehandhabt. In Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird Mundart als sensibles Datum behandelt. Sachsen-Anhalt fehlt in der Tabelle, weil sich die Angaben von dort nur auf die Datenverarbeitung im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem beziehen und daher nicht vergleichbar sind. Die Angaben basieren auf den Antworten der Innenministerien und -senator*innen der Länder auf einen Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand: 2023).
Abbildung 3: „Welche Datenkategorien behandeln Polizeien der Länder als sensible Daten?“ © DIMR / webersupiran
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Im Themenfeld Gewaltschutz liegen Daten auf Bundesebene, in 15 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Fortbildungen liegen Daten auf Bundesebene, in 14 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Schutz und Beratung liegen Daten auf Bundesebene, in 14 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Strafverfolgung und Entschädigung liegen Daten auf Bundesebene, in 14 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Prävention liegen Daten auf Bundesebene und in 14 Bundesländern vor. Für Umfang und Ausmaß liegen Daten auf Bundesebene, in 13 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für digitale Gewalt liegen Daten auf Bundesebene und in 12 Bundesländern vor. Für Asyl und Migration liegen Daten auf Bundesebene, in 8 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Femizide liegen Daten auf Bundesebene und in 7 Bundesländern vor. Für Sorge- und Umgangsrecht liegen Daten in 5 Bundesländern vor. Die Angaben basieren auf einer Befragung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt bei Landes- und Bundesressorts sowie bei nichtstaatlichen Verbänden (April bis Juli 2022).
Abbildung 4: „Verfügbarkeit von Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt“ © DIMR / webersupiran
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Gemäß Istanbul-Konvention gibt es für Betroffene häuslicher Gewalt folgende Gründe für einen aufenthaltsrechtlichen Schutz: Sicherheit, Situation im Herkunftsland, Gesundheit, familiäre Situation und Mitwirkung in Ermittlungs- oder Strafverfahren. Die aus der Istanbul-Konvention abgeleiteten Gründe sind in Deutschland für Betroffene mit ehegattenabhängigem Aufenthaltsrecht teilweise durch nationales Recht umgesetzt. Für Betroffene mit Duldung oder in aufenthaltsrechtlicher Illegalität greift der aufenthaltsrechtliche Schutz nur in Hinblick auf die Situation im Herkunftsland. Alle anderen Gründe, aus denen sich ein Aufenthaltsrecht im Falle häuslicher Gewalt ableiten lässt, sind bisher nicht umgesetzt.
Abbildung 5: „Häusliche Gewalt: aufenthaltsrechtlicher Schutz gemäß Istanbul-Konvention und Umsetzungsstand“ © DIMR / webersupiran
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Die Deutschlandkarte zeigt, in welchen Bundesländern auf Landes- und/oder Kommunalebene ab 16 Jahren gewählt werden kann. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin, Bremen, Brandenburg und Baden-Württemberg darf auf Landes- und Kommunalebene ab 16 Jahren gewählt werden. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darf nur auf Kommunalebene ab 16 Jahren gewählt werden. In Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Bayern besteht weder auf Landes- noch auf Kommunalebene das Wahlrecht ab 16 Jahren.
Abbildung 6: „Wahlberechtigung ab 16 Jahren in Deutschland“ © DIMR / webersupiran
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Auf Bundesebene schützen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung. Das BGG verpflichtet in erster Linie die Träger öffentlicher Gewalt auf Bundesebene, einen gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und sie vor Diskriminierung zu schützen. Private Akteure sind nicht vollumfänglich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Das Verbandsklagerecht ist auf die Feststellungsklage beschränkt. Das AGG schützt Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung durch private Akteure, zum Beispiel durch Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen. Es verpflichtet sie jedoch nicht zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen. Ein Verbandsklagerecht fehlt. Auf Landesebene gibt es Landesgleichstellungsgesetze (LGG). Sie verpflichten in erster Linie die Träger öffentlicher Gewalt auf Länderebene, einen gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und sie vor Diskriminierung zu schützen. Private Akteure sind nicht vollumfänglich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Das Verbandsklagerecht ist (außer in Berlin und Nordrhein-Westfalen) auf die Feststellungsklage beschränkt. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gibt es bislang nur in Berlin. Es schützt Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung durch Träger öffentlicher Gewalt. Sie sind jedoch nicht zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Das Verbandsklagerecht ist auf die Feststellungsklage beschränkt. Das BGG und die LGG gelten ausschließlich für Menschen mit Behinderungen. AGG und LADG gelten merkmalsübergreifend. Das AGG verbietet zusätzlich zu Diskriminierung aufgrund von Behinderung auch rassistische Diskriminierung, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter und sexueller Identität. Das Berliner LADG verbietet dies ebenfalls und darüber hinaus Diskriminierung aufgrund chronischer Erkrankung, Sprache und sozialem Status.
Abbildung 7: „Gesetzlicher Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen“ © DIMR / webersupiran
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Im Jahr 2018 lag die Nachfrage für barrierereduzierten Wohnraum bei 2.984.000, das Angebot bei 586.000 und die Versorgungslücke bei 2.398.000. Im Jahr 2020 lag die Nachfrage für barrierereduzierten Wohnraum bei 3.037.000, das Angebot bei 707.000 und die Versorgungslücke bei 2.330.000. Für 2025 wird eine Nachfrage von 3.228.000 barrierereduzierten Wohnungen prognostiziert. Bei dem gleichzeitig prognostizierten Angebot von 1.086.000 ergibt sich daraus eine Versorgungslücke von 2.142.000. Für 2030 wird eine Nachfrage von 2.144.000 barrierereduzierten Wohnungen prognostiziert. Bei dem gleichzeitig prognostizierten Angebot von 1.406.000 ergibt sich daraus eine Versorgungslücke von 2.144.000.
Abbildung 8: „Barrierereduzierter Wohnraum: aktuelle und prognostizierte Versorgungslücke“ © DIMR / webersupiran
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Aus den Ergebnissen der Mikrozensus-Zusatzerhebung 2018 geht hervor, dass nur 2 % aller Wohnungen alle aufgeführten Merkmale aufweisen. 18 % der Wohnungen weisen keines der aufgeführten Merkmale auf. Aus den Erstergebnissen der Mikrozensus-Zusatzerhebung 2022 geht hervor, dass 22 % aller Wohnungen keine Schwellen oder Bodenunebenheiten haben. Gefragt wurde, ob die gesamte Wohnung stufen- bzw. schwellenfrei ist (Schwellen/Unebenheiten niedriger als 2 cm). In 37 % aller Wohnungen sind alle Räume stufenlos erreichbar. Gefragt wurde, ob der Zugang zur Wohnung bzw. zu allen Räumen stufen- bzw. schwellenlos möglich ist. 75 % aller Wohnungen verfügen über eine ausreichend breite Wohnungstür, 66 % über ausreichend breite Flure, 62 % über ausreichend breite Raumtüren, 68 % über genügend Raum in der Küchenzeile und 53 % über genügend Raum in Bad/Sanitärbereich. Durchgangsbreiten und Bewegungsräume gelten als ausreichend, wenn Flächen mit Gehilfen oder Rollstuhl nutzbar, Türen mindestens 90 cm und Flure mindestens 120 cm breit sind. 20 % aller Wohnungen verfügen über einen ebenerdigen Einstieg in die Dusche.
Abbildung 9: „Wohnungen mit barrierereduzierenden Merkmalen“ © DIMR / webersupiran

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Abbildung 1: „Phasen/Formen der Datenverarbeitung“

Abbildung 2: „Polizeiliche Informationssysteme“ (vereinfachte Darstellung)

Abbildung 3:„Welche Datenkategorien behandeln Polizeien der Länder als sensible Daten?“

Abbildung 4:„Verfügbarkeit von Daten zu geschlechtsspezifische Gewalt“

Abbildung 5: „Häusliche Gewalt: aufethaltsrechtlicher Schutz gemäß Istanbul-Konvention und Umsetzungsstand“

Abbildung 6: „Wahlberechtigung ab 16 Jahren in Deutschland“

Abbildung 7: „Gesetzlicher Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen“

Abbildung 8: „Barrierereduzierter Wohnraum: aktuelle und prognostizierte Versorgungslücken“

Abbildung 9: „Wohnungen mit barrierereduzierenden Merkmalen"

Menschenrechtsberichte

Menschenrechtsbericht 2023

Der achte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung
  • Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sicherstellen
  • Versammlungsfreiheit in Gefahr? Raum für Klimaaktivismus erhalten
  • Politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stärken
  • Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern
  • Selbstbestimmtes Leben braucht barrierefreien Wohnraum
  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
©
Menschenrechtsbericht 2022

Der siebte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen – Bundeszuständigkeit stärken
  • Klimapolitik in Deutschland: Menschenrechtliche Schutzpflichten
  • Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus
  • Rechte älterer Menschen mit einer UN-Konvention stärken
  • Kindgerechte Justiz
  • Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen
  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
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Violettes Titelblatt des Menschenrechtsberichts 2022 und dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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Menschenrechtsbericht 2021

Der sechste Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Demokratischer Rechtsstaat – Rassismus und Rechtsextremismus
  • Soziale Rechte – Regulierung unternehmerischer Sorgfalt in Lieferketten
  • Schutz vor Diskriminierung – die Frage der Triage
  • Asyl, Flucht und Migration – Familiennachzug
  • Kinderrechte – Kinder als Träger*innen eigener Rechte stärken, auch in Pandemie-Zeiten
  • Menschen mit Behinderungen – Rechtliche Betreuung
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©
Menschenrechtsbericht 2019

Der vierte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen
  • Menschen rechtsbildung: Qualitätsmerk mal der Ausbildung von Erzieher*innen und Kindheitspädagog*innen
  • Außergerichtliche Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland
  • Entwicklungen in Themengebieten der vorherigen Menschenrechtsberichte
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©
Menschenrechtsbericht 2017

Der zweite Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Themen des vorherigen Menschenrechtsberichts: Entwicklungen seit Juli 2016
  • Menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
  • Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Identifikation, Unterbringung und Versorgung
  • Das Recht von Kindern auf Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil
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©
Schwerpunktthema Menschenrechtsbericht – „Die polizeiliche Datenverarbeitung in Deutschland ist sehr intransparent“

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Sensible personenbezogene Daten werden von der Polizei zu wenig geschützt. Daraus erwachsen Risiken, dass es durch die polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Menschenrechte im Menschenrechtsbericht 2023 veröffentlicht hat. Eric Töpfer erläutert im Interview, wie die Diskriminierungsrisiken minimiert werden können.

Zum Interview
E. Töpfer hat kurze graue Haare und einen Bart. Er trägt ein weißes Hemd und eine dunkle Anzugsjacke.
© DIMR/A. Illing

Ansprechpartner*in

© DIMR/B. Dietl

Dr. Claudia Engelmann

Stellvertretende Abteilungsleitung

Telefon: 030 259 359 - 471

E-Mail: engelmann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Dr. Claudia Engelmann

Portrait von Magdalena Otto. Sie trägt das lange Haar offen und einen schwarzen Blazer mit einem violetten Oberteil darunter. Sie hat eine Brille auf.
© DIMR/B. Dietl

Dr. Magdalena Otto

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359-445

E-Mail: otto(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Dr. Magdalena Otto

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