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Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut neben dem europarechtlichen Umsetzungsbedarf…

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat im Verbund mit anderen europäischen Nationalen…

Am 29. Oktober 2012 hat das OVG Rheinland-Pfalz darüber verhandelt, ob die Bundespolizei bei Personenkontrollen…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verhandelt heute über einen Fall, in dem die Kläger geltend…

In Deutschland gibt es seit zehn Jahren Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen. Diese sind für die…

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt die parlamentarische Entscheidung des…

Nach der Überprüfung Deutschlands im Universal Periodic Review (UPR) im Menschenrechtsrat im April 2013 muss sich…

In der Stellungnahme werden zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur normativen Einordnung und zum…

In der Stellungnahme äußert sich die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zu der öffentlichen…

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen will. Der…