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Stellungnahme

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Gesetzentwurf der Abgeordneten Veit, Fograscher, Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

In der Stellungnahme werden zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur normativen Einordnung und zum Normenverständnis der Konventionsbestimmungen erläutert. Einzelne Normen der UN-Kinderrechtskonvention werden inhaltlich erläutert, die für die den Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Situation von Kindern im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht von zentraler Bedeutung sind. Auf diesen Ausführungen basierend wird schließlich auf einzelne Regelungen des Gesetzesentwurfes eingegangen.

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Themen: Asyl und Migration, Kinderrechte
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 262 KB)
Seiten: 21
Erschienen: 06/2013

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