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Stellungnahme

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut neben dem europarechtlichen Umsetzungsbedarf auf die grundgesetzlich und völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte, die Relevanz für die menschenrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinien zur Anpassung der Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex, und nimmt damit seine Brückenfunktion zwischen internationalem und nationalem Menschenrechtsschutz wahr. Die Stellungnahme beschränkt sich auf ausgewählte Fragen.

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Themen: Asyl und Migration
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 231 KB)
Seiten: 25
Erschienen: 06/2011

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