Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat
Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen
Nach der Überprüfung Deutschlands im Universal Periodic Review (UPR) im Menschenrechtsrat im April 2013 muss sich Deutschland nun zu seiner Haltung zu den Empfehlungen erklären und den Prozess zu deren nationaler Umsetzung starten. Die vorliegende Stellungnahme gibt dazu Vorschläge.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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