Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verbändebeteiligung
In der Rechtsprechung werden geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe bisher unzureichend im Rahmen der menschenverachtenden Beweggründe berücksichtigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt daher die vorgesehenen Ergänzungen in § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch unter der Maßgabe einer Klarstellung des Begriffs geschlechtsbezogene Gewalt. Für eine Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz sieht das Institut den Bedarf, das Angebot an Fortbildungen zu stärken und zu erweitern.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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