Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas Grenzschutzeinrichtungen, ein Musikfestival und mehrere Kibbuzim im Süden Israels. Dieser terroristische Angriff war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Der Bericht skizziert den grund- und menschenrechtlichen Rahmen für die Bekämpfung von Antisemitismus im Rechtsstaat. Es werden ausgewählte Entwicklungen im Berichtszeitraum 07.10.2023 - 30.11.2024 dargestellt und grund- und menschenrechtlich bewertet.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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