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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Thema in ganz Europa

Delegierte von Menschenrechtsinstitutionen europäischer Länder treffen sich im Deutschen Institut für Menschenrechte.

· Meldung

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Heute begrüßt das Institut Vertreter*innen von Menschenrechtsinstitutionen aus 17 europäischen Staaten – von Aserbaidschan bis Nordirland – im Institut, um sich mit ihnen über die Situation und den Umsetzungsstand in den einzelnen Ländern auszutauschen. Auch die Europäische Grundrechteagentur (EUFRA), das European Disability Forum (EDF) und das Europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) senden Vertreter*innen. Weitere acht Menschenrechtsinstitutionen sind online zugeschaltet. Zusammen bilden wir die ENNHRI-Arbeitsgruppe zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Themen gibt es genug: Neben der Abschaffung von Sondersystemen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung stehen unter anderem die rechtliche Handlungsfähigkeit, rechtliche Betreuung und psychiatrischer Zwang auf der Agenda. Gewalt in Einrichtungen bildet ein weiteres Schwerpunktthema.

Der Zeitpunkt ist günstig: Ab Mittwoch findet in Berlin der Global Disability Summit statt. Wenige Tage zuvor wurde die EU als Vertragspartei der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem UN-Fachausschuss für die UN-Behindertenrechtskonvention in Genf hinsichtlich der Umsetzung geprüft. Die Ergebnisse werden in Kürze erwartet.

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