Aktuelle rechtliche Analyse - Umgang mit Radikalisierungsverdacht im schulischen Raum

06.10.2020 · Meldung

Working Paper zum Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht im schulischen Raum veröffentlicht

Working Paper zum Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht im schulischen Raum veröffentlicht

Fragen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung erreichen zunehmend auch den schulischen Raum. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Staaten dazu, auch tatsächlich radikalisierte Kinder nicht als Täter_innen, sondern als Opfer_innen zu begreifen, die Unterstützung benötigen.

Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist ein Working Paper zum Thema „Der Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht – Eine rechtliche Analyse im schulischen Raum“ erarbeitet worden.

Die explorative Untersuchung  stellt die unterschiedlichen Verschwiegenheitspflichten und Offenbarungspflichten und –befugnisse staatlicher Stellen und Verantwortungsträger_innen dar, die greifen, wenn es im schulischen Raum den Verdacht gibt, dass Schüler_innen sich möglicherweise radikalisieren.

Im Verdachtsfall - Pädagogische Maßnahmen sind vorrangig

Das Working Paper kommt auf Basis der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu dem Ergebnis, dass Lehrkräfte auch im Verdachtsfall zunächst den Dialog mit den betroffenen Kindern und ihren Eltern suchen müssen und pädagogische Maßnahmen vorrangig sind.

Ein Datenaustausch mit anderen staatlichen Stellen – der die Rechte der betroffenen Kinder spürbar beeinträchtigen kann – ist hingegen nachrangig möglich, und ebenso nur unter der Voraussetzung, dass es hierfür eine klare gesetzliche Grundlage gibt und die Betroffenen über den Datenaustausch in Kenntnis gesetzt werden