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Stellungnahme

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Neukölln bezüglich Einrichtung eines Förderzentrums in Neukölln vom 05.11.2024

Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache 1322/XXI

Die Monitoring-Stelle UN-BRK appelliert an die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin den vom Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgelegten Antrag bezüglich der Einrichtung eines Förderzentrums in Neukölln abzulehnen. Durch die Errichtung eines weiteren Förderzentrums würden die Vorgaben der UN-BRK, des UN-Fachausschusses sowie des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) und des Berliner Koalitionsvertrages missachtet werden.

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Themen: Rechte von Menschen mit Behinderungen
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 269 KB)
Seiten: 9
Erschienen: 11/2024

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