NPD-Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt
Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten - Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die Stellungnahme legt dar, dass die Wahlplakate unverzüglich von den örtlich zuständigen Behörden abzuhängen sind.
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