Menschenrechtliche Empfehlungen für die Stellen in Bund und Ländern
Derzeit verfügt die Hälfte der Bundesländer über Landespolizeibeauftragte. Weitere Länder wollen folgen, und auch auf Bundesebene plant die Ampel-Koalition eine solche Stelle für die Polizeien des Bundes. Die Analyse untersucht vergleichend die bisherige Arbeit der deutschen Polizeibeauftragten. Im Mittelpunkt steht die Frage, welchen Beitrag die Polizeibeauftragten zum Menschenrechtsschutz leisten und welche Empfehlungen sich aus den bisherigen Erfahrungen für die aktuellen Pläne zur Einrichtung weiterer Stellen ableiten lassen.
Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas Grenzschutzeinrichtungen, ein Musikfestival und mehrere Kibbuzim im Süden Israels. Dieser terroristische Angriff war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Der Bericht…
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
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