Der UN-Ausschuss zum Schutz vor dem Verschwindenlassen hat im April 2019 Leitlinien verabschiedet, um die Suche nach Verschwundenen effizienter zu machen und die Rechte von Familienangehörigen zu stärken. Sie basieren auf den einschlägigen internationalen Übereinkommen und auf den Erfahrungen von Betroffenen, zivil gesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Stellen bei der Suche nach Verschwundenen.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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