Das Institut hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Die Regelungen ermöglichen schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).Die gesetzlichen Änderungen orientieren sich fast ausschließlich an dem erklärten Ziel, die Abschiebungszahlen zu erhöhen, ohne dabei eine umfassende Abwägung mit den Rechten der Betroffenen vorzunehmen.
Diese Publikation wird derzeit barrierefrei gemacht.
