Ein Tatbestand des gewaltsamen Verschwindenlassens im deutschen Strafrecht
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist in Deutschland am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, auch in ihrem nationalen Strafrecht einen eigenen Straftatbestand des Verschwindenlassens zu etablieren. Mehr als 14 Jahre nach Ratifikation soll diese Verpflichtung nun erfüllt werden.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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