Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Bund und Länder im Vergleich

Berücksichtigt der Staat in seinen Entscheidungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten. Diese Seite bietet für die Themenbereiche Aktionspläne, Behindertengleichstellungsgesetze, Wahlrechtsausschlüsse, Koalitionsvereinbarungen und Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen einen Überblick über die Entwicklungen in Bund und Ländern.

Direkt zu den einzelnen Bereichen springen:

Aktionspläne
Gleichstellungsgesetze
Wahlrecht
Koalitionsverträge
Gewaltschutzvorkehrungen in stätionären Wohneinrichtungen

1. Aktionspläne

Aktionspläne sind ein wichtiges Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention in einem koordinierten, partizipativen und ressortübergreifenden Prozess umzusetzen. Alle Bundesländer sowie der Bund haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK verabschiedet oder sogar fortgeschrieben.

Stand der Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK in Bund und Ländern

Bund

Veröffentlicht und in Kraft: 28. Juni 2016

Gemeinsam einfach machen: „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ (PDF, 6 MB, nicht barrierfrei)

Weiterführende Informationen

Gemeinsam einfach machen: Statusbericht Nationaler Aktionsplan (auch in Leichter Sprache)

Gemeinsam einfach machen: Zwischenbericht zum NAP (auch in Leichter Sprache)

BMAS: Nationaler Aktionsplan 2.0

Gemeinsam einfach machen: Nationaler Aktionsplan 2.0

Baden-Württemberg

Veröffentlicht und in Kraft: Juni 2015

Ministerium für Soziales und Integration: Aktionsplan der Landesregierung (PDF, 1,6 MB)

Ministerium für Soziales und Integration: Aktions-Plan der Landes-Regierung in Leichter Sprache (PDF, 12 MB)

Weiterführende Informationen

Ministerium für Soziales und Integration: Für ein inklusives Miteinander

Bayern

Veröffentlicht und in Kraft: 12. März 2013, wird derzeit fortgeschrieben

StMAS: Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei)

StMAS: Aktions-Plan von Bayern in Leichter Sprache (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

StMAS: Bayerischer Aktionsplan

Berlin

Veröffentlicht und in Kraft: 20. Januar 2021

Drucksache 18/3353: „Vorlage zur Kenntnisnahme - Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (PDF, 2,59 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Berlin

Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Berliner Maßnahmenplan

Brandenburg

Veröffentlicht und in Kraft: August 2023

MSGIV: Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung 3.0 (PDF, 18.3 MB)

MSGIV: Maßnahmen der Landes-Regierung für mehr Inklusion und Barriere-Freiheit. Text in Leichter Sprache (PDF, 3.4 MB)

Weiterführende Informationen

MSGIV: Menschen mit Behinderungen

MSGIV: Für mehr Rechte von Menschen mit Behinderung - Kabinett beschließt „Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 3.0“

Bericht der Monitoring-Stelle UN-BRK zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

Bremen

Veröffentlicht und in Kraft: 02. Dezember 2014, wird derzeit fortgeschrieben

Landesteilhabebeirat der Freien Hansestadt Bremen: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen (PDF, 1,37 MB)

Weiterführende Informationen

Landesteilhabebeirat der Freien Hansestadt Bremen: Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

Bericht: Ergebnisse der Evaluierung des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Hamburg

Veröffentlicht und in Kraft: 9. Januar 2024

Hamburg.de: Hamburger Landesaktionsplan (PDF, 804 KB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Hamburgische Bürgerschaft: Umsetzung des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF, 727 KB, nicht barrierefrei)

Hamburgische Bürgerschaft: Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Bericht des Senats zum Stand der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans 2023 (PDF, 2.5 KB, nicht barrierefrei)

Hamburg.de: Hamburger Landesaktionsplan. Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Hamburg.de: Mit uns! Inklusion gestalten. Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Hessen

Veröffentlicht und in Kraft: 17. August 2012

BRK Hessen: Hessischer Aktionsplan (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)

BRK Hessen: Hessischer Aktionsplan in Leichter Sprache (PDF, 2,8 MB, nicht barrierefrei)

BRK Hessen: Aktionsplan in Gebärdensprache

Weiterführende Informationen

BRK Hessen: Der Hessische Aktionsplan

Evaluationsbericht zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (PDF, 3,1 MB, nicht barrierefrei)

Mecklenburg-Vorpommern

Veröffentlicht und in Kraft: 23. Februar 2021

Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen. Erste Fortschreibung (PDF, 936 KB, nicht barrierefrei)

Maßnahmenplan 2.0 in Leichter Sprache (PDF, 3,4 MB)

Weiterführende Informationen

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern: Menschen mit Behinderungen

Niedersachsen

Veröffentlicht und in Kraft: August 2024, wird alle zwei Jahre fortgeschrieben

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Aktionsplan 2024-2027 (PDF, 4.1 KB)

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Aktionsplan 2024-2027 in Leichter Sprache (PDF, 3.8 KB)

Weiterführende Informationen

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Inklusion in Niedersachsen

Abschlussbericht: Evaluation der Niedersächsischen Aktionspläne Inklusion

Zusammenfassung in Leichter Sprache: Überprüfung der Aktions-Pläne Inklusion zur UN-Behinderten-Rechts-Konvention im Bundes-Land Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht und in Kraft: 5. April 2022

MAGS: Aktionsplan NRW inklusiv 2022 (PDF, 13,3 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

MAGS: Aktionsplan „NRW inklusiv“ 2022

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht und in Kraft: 2021

Inklusion RLP (2021): Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz (PDF, 1,63 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Inklusion RLP: Vom Aktionsplan der Landesregierung zum Landesaktionsplan

Saarland

Veröffentlicht und in Kraft: 17. August 2022

„Saarland inklusiv – Unser Land für alle“: 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und 6. Landesplan zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen“ (PDF, 2,42 MB)

Weitere Informationen:

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Monitoring-Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

Saarland.de: Politik für Menschen mit Behinderungen

Sachsen

Veröffentlicht und in Kraft: 18. November 2023

Behindern verhindern: Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung (PDF, 8.13 MB)

sachsen.de: Aktions-plan der Sächsischen Staats-regierung in Leichter Sprache (PDF, 1.39 MB)

Weiterführende Informationen

sachsen.de: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht und in Kraft: 25. Mai 2021

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration: Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „einfach-machen. Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 2.0“ (PDF, 4 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Landesportal Sachsen-Anhalt: Landesaktionsplan

Schleswig-Holstein

Veröffentlicht und in Kraft: 20. Januar 2022

Fokus-Landesaktionsplan 2022: Zur Umsetzung der UN-BRK (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

Fokus-Landesaktionsplan 2022: Informationen zum Fokus-Landesaktionsplan 2022 in Deutscher Gebärdensprache (DGS)

Fokus-Landesaktionsplan 2022: Der Fokus-Landes-Aktions-Plan 2022 in Leichter Sprache

Weiterführende Informationen:

Fokus-Landesaktionsplan 2022

Thüringen

Veröffentlicht und in Kraft: 29.März 2019

TMASGFF: Thüringer Maßnahmenplan (PDF, 1,6 MB)

TMASGFF: 2. Thüringer Maßnahmen-Plan zur Umsetzung in Leichter Sprache (PDF, 1,6 MB)

Weiterführende Informationen

TMASGFF: Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Bericht: Ergebnisse der Evaluierung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

2. Gleichstellungsgesetze

Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der Konvention. Mittlerweile existieren in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Nur durch die Fortentwicklung und Harmonisierung der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene kann flächendeckend ein gleicher sowie qualitativ hochwertiger gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung gewährleistet werden.

Eine Ergänzung der Übersicht um die Regelungen zu den Beiräten Menschen mit Behinderungen, zur Teilhabeberichterstattung und zur Normenprüfung ist geplant.

Übersicht der einzelnen erfüllten (✅) bzw. nicht-erfüllten (❌) Regelungen in den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern (Stand: Juni 2023)

Ausdrücklicher Bezug zur UN-BRK

✅(erfüllt): Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (IGG), Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

❌(nicht erfüllt): Bund, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland

Einbeziehung der kommunalen/bezirklichen Ebene in den Geltungsbereich

✅(erfüllt): Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (IGG und BGG), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

❌(nicht erfüllt): Sachsen

Behinderungsbegriff

3.1 Überwindung des medizinischen Modells

✅(erfüllt): Bund und alle Bundesländer (NRW (IGG))

3.2 Vermeidung des Begriffs „geistige Beeinträchtigung“

✅(erfüllt): Berlin

❌(nicht erfüllt): Bund und alle anderen Bundesländer

3.3 „langfristige“ Beeinträchtigungen bzw. Regel-Ausnahme-Verhältnis bei zeitlicher Grenze

✅(erfüllt): Baden-Württemberg, Brandenburg; Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen (IGG)

❌(nicht erfüllt): Bund, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Factsheet: Regelungen zum „Behinderungsbegriff“

Angemessene Vorkehrungen

4.1 Definition

✅(erfüllt): Bund, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (BGG), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

❌(nicht erfüllt): Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg

4.2 Versagung von angemessenen Vorkehrungen ist Benachteiligung/Diskriminierung

✅(erfüllt): Bund, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (BGG), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

❌(nicht erfüllt): Brandenburg und Baden-Württemberg

4.3 Sanktionen bei ungerechtfertigter Versagung von angemessenen Vorkehrungen

✅(erfüllt): ./.

❌(nicht erfüllt): Bund und alle Bundesländer

Factsheet: Regelungen zu „Angemessene Vorkehrungen“

Fachstelle Barrierefreiheit

✅(erfüllt): Bund, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (BGG), Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, ohne gesetzliche Regelung vorhanden in: Bayern, Hamburg

❌(nicht erfüllt): Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein

Factsheet: Regelungen zur „Fachstelle Barrierefreiheit“

Schlichtungsstelle

✅(erfüllt): Bund, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein

❌(nicht erfüllt): Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Factsheet: Regelungen zur „Schlichtungsstelle“

Verbandsklagerecht

7.1 Möglichkeit der Verbandsklage

✅(erfüllt): Bund und alle Bundesländer (NRW (BGG))

❌(nicht erfüllt): ./.

7.2 Klagearten umfassen neben Feststellungs- auch Leistungs- und Verpflichtungsklage

✅(erfüllt): Berlin, NRW (BGG)

❌(nicht erfüllt): Bund und alle anderen Bundesländer

7.3 Rechtshilfefonds oä.

✅(erfüllt): ./.

❌(nicht erfüllt): Bund und alle Bundesländer

Factsheet: Regelungen zum „Verbandsklagerecht“

Partizipationsfonds

8.1 Partizipationsfonds vorgesehen

✅(erfüllt): Bund, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz (kann-Vorschrift), Bremen; Sachsen mit besonderer Regelung

❌(nicht erfüllt): Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

8.2 Bevorzugte Förderung von Selbstvertretungsorganisationen

✅(erfüllt): Berlin

❌(nicht erfüllt): Bund und alle anderen Bundesländer

Factsheet: Regelungen zu „Partizipationsfonds“

Barrierefreie Kommunikation: Verständlichkeit und Leichte Sprache

9.1 Regelung zu Verständlichkeit und Leichte Sprache

✅(erfüllt): Bund, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen (BGG), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

❌(nicht erfüllt): Baden-Württemberg, Niedersachsen

9.2 Gebundener Anspruch auf Verständlichkeit und Leichte Sprache

✅(erfüllt): Berlin, Hessen

❌(nicht erfüllt): Bund, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

9.3 (Anspruchs-)berechtigter Personenkreis: alle Menschen mit Behinderungen

✅(erfüllt): Berlin, Schleswig-Holstein

❌(nicht erfüllt): Bund, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Factsheet: Regelungen zu „Verständlichkeit und Leichte Sprache“

Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen

10.1 Regelung zu Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen

✅(erfüllt): Bund und alle anderen Bundesländer (NRW (BGG))

❌(nicht erfüllt): Mecklenburg-Vorpommern

10.2 Ressortübergreifende und weisungsfreie Tätigkeit explizit verankert

✅(erfüllt): Baden-Württemberg Bayern, Berlin, Brandenburg, (Bremen: ressortübergreifend fehlt), Hamburg, Hessen, (Niedersachsen: ressortübergreifend fehlt), Rheinland-Pfalz, (Saarland: ressortübergreifend fehlt), Sachsen, Sachsen-Anhalt, (Schleswig-Holstein: ressortübergreifend fehlt)

❌(nicht erfüllt): Bund, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen

10.3 Frühzeitige Beteiligung bei Gesetzgebungs-, Verordnungs- und weiteren Vorhaben

✅(erfüllt): Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

❌(nicht erfüllt): Bund, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen

Factsheet: Regelungen zu „Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen“

Unabhängige Monitoringstelle gemäß Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK

✅(erfüllt): Bund (nicht im BGG geregelt), Berlin, Mecklenburg-Vorpommern (nicht im Gesetz, aber im Koalitionsvertrag), Nordrhein-Westfalen (IGG), Rheinland-Pfalz, Saarland

❌(nicht erfüllt): Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein*, Thüringen

*§ 24 Absatz 1 Nr. 4 LBGG-SH regelt zwar, dass es Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist, die Aufgaben nach Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) wahrzunehmen (Monitoring-Stelle). Der oder die Landesbeauftragte erfüllt jedoch nicht die in Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK vorgegebenen Kriterien und ist demzufolge hier nicht als „unabhängige Monitoringstelle“ aufgeführt.

Factsheet: Regelungen zu „Unabhängige Monitoringstelle“

Übersicht zum Vergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Länderebene

Übersicht downloaden (xlsx, 30,4 KB)

In der Exceldatei sind die Auswertungen des Vergleichs übersichtlich zusammengestellt (Stand Juni 2023).

Das Diagramm macht deutlich, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen im Land Berlin mit großem Abstand am fortschrittlichsten ist. Das Mittelfeld bilden Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, der Bund, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und das Saarland. Schlusslichter sind Bayern, Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Hinweis: Länder mit gleichem Punktwert sind in alphabetischer Reihenfolge angeordnet. Diese alphabetische Reihenfolge bedeutet keine zusätzliche Abstufung gegenüber anderen Bundesländern mit gleicher Punktzahl. © DIMR

Die folgende Grafik zeigt, welche der verglichenen Regelungen derzeit auf Bundes- bzw. Landesebene gesetzlich verankert sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass in einigen Bereichen bereits gute Fortschritte erzielt wurden. Der Vergleich zeigt jedoch auch, dass Gesetzesänderungen- und -ergänzungen notwendig sind, um Menschen mit Behinderungen flächendeckend einen gleichen und hochwertigen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
Hinweise: *a) Bayern und Hamburg: ohne gesetzliche Regelung vorhanden, *b) Rheinland-Pfalz und Saarland: Kann-Vorschrift, *c) Saarland: Keine Fonds, aber zur Förderung der Teilhabe werden jährlich je schwerbehinderten Menschen 70 € in den Staatshaushalt eingestellt, *d) Mecklenburg-Vorpommern: Hier werden die Aufgaben eines Behindertenbeauftragten vom Bürgerbeauftragten wahrgenommen, *e) Bremen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein: ressortübergreifend fehlt, *f) *g) Bund: nicht im BGG geregelt, *h) *Mecklenburg-Vorpommern: nicht im Gesetz, aber im Koalitionsvertrag, *i) Schleswig-Holstein: § 24 Absatz 1 Nr. 4 LBGG-SH regelt zwar, dass es Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist, die Aufgaben nach Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) wahrzunehmen (Monitoring-Stelle). Der oder die Landesbeauftragte erfüllt jedoch nicht die in Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK vorgegebenen Kriterien und ist demzufolge hier nicht als „unabhängige Monitoringstelle“ aufgeführt. © DIMR

Behindertengleichstellungsgesetze – Neun Factsheets

Die Factsheets zu den Regelungen enthalten Hintergründe, Ergebnisse und Empfehlungen, die sich mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und
Landesebene ergeben.

Behindertengleichstellungsgesetze – Gesetzestexte

Bund: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Baden-Württemberg: Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - L-BGG)
Bayern: Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG)
Berlin: Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG)
Brandenburg: Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)
Bremen: Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG)
Hamburg: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG)
Hessen: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG M-V)
Niedersachsen: Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)
Nordrhein-Westfalen: Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW)

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)
Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz)
Saarland: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
(Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG)
Sachsen: Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)
Sachsen-Anhalt: Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG)
Thüringen: Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)

3. Wahlrecht

Bis vor wenigen Jahren durften bei Wahlen in Deutschland ca. 85 000 Menschen mit Behinderungen nicht ihre Stimme abgeben. Das betraf Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, und Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Ein solcher Ausschluss vom Wahlrecht wurde Anfang 2019 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurden im Bund und in den Ländern die Wahlgesetze entsprechend geändert. Manche Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, waren vorangeschritten und hatten die Wahlausschlüsse bereits seit 2016 beseitigt; Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 als letztes Bundesland die Liste komplettiert.

Wahlrecht nach Bundesland

Bundestagswahlen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Wahl zum Europäischen Parlament

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Baden-Württemberg

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Bayern

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Berlin

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Brandenburg

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht

Bremen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Hamburg

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Hessen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Mecklenburg-Vorpommern

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Niedersachsen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Nordrhein-Westfalen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Rheinland-Pfalz

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Saarland

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Sachsen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Sachsen-Anhalt

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Schleswig-Holstein

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Thüringen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht

4. Koalitionsverträge

Berücksichtigen die Regierungen in Bund und Ländern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erklärten Ziel? Die folgende Übersicht vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.

Hinweis: Es handelt sich um eine Auswertung der Textdokumente und nicht um eine Bewertung der gesamten Behindertenpolitik. (Stand: Juli 2021)

Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK

Wird das Vorhaben formuliert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen, umzusetzen, weiterzuentwickeln oder zu evaluieren?

Bund: nein
Baden-Württemberg: ja
Bayern: nein
Berlin: ja
Brandenburg: ja
Bremen: ja
Hamburg: ja
Hessen: nein
Mecklenburg-Vorpommern: nein
Niedersachsen: ja
Nordrhein-Westfalen: nein
Rheinland-Pfalz: ja
Saarland: nein
Sachsen: ja
Sachsen-Anhalt: ja
Schlewsig-Holstein: ja
Thüringen: ja

Ist die Herstellung von Inklusion in jedem der drei Bereiche Wohnen, Bildung und Arbeit ein erklärtes Ziel?

Im Bereich Wohnen wurden als Indikatoren der Herstellung von Inklusion herangezogen:

1) Hilfen zur Selbstbestimmung und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen („Persönliches Budget“, „Persönliche Assistenz“, u. a.);

2) die Förderung inklusiver Wohnformen und die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“;

3) Maßnahmen zur inklusiven Stadtentwicklung oder Sozialraumplanung. Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, müssen mindestens zwei der drei Indikatoren erfüllt sein. In den Bereichen Bildung und Arbeit wird die Herstellung von Inklusion am Bekenntnis zur Abwendung von Förderschulen bzw. Werkstätten als Sondereinrichtungen gemessen.

Um in dieser Spalte („Inklusion“) zu einem „Ja“ zu kommen, muss in allen drei Bereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) eine positive Bewertung erreicht sein.

Bund: nein
Baden-Württemberg: nein
Bayern: nein
Berlin: nein
Brandenburg: nein
Bremen: ja
Hamburg: nein
Hessen: nein
Mecklenburg-Vorpommern: nein
Niedersachsen: nein
Nordrhein-Westfalen: nein
Rheinland-Pfalz: nein
Saarland: nein
Sachsen: nein
Sachsen-Anhalt: nein
Schlewsig-Holstein: nein
Thüringen: nein

Ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein erklärtes Ziel?

Als Indikatoren der Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV wurden herangezogen:

1. Herstellung von Barrierefreiheit von Haltestellen und Fahrzeugen sowie des barrierefreien Zugangs zu Informationen (Tickets, Fahrpläne, etc.);

2. ein klares Bekenntnis zur Herstellung uneingeschränkter Barrierefreiheit des ÖPNV („umfassende“, „vollständige“ Barrierefreiheit des ÖPNV oder ähnliche Formulierungen);

3. Herstellung von Barrierefreiheit nach den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetz („vollständige Barrierefreiheit“ des ÖPNV bis 01.01.2022, § 8 Absatz 3).

Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, muss mindestens einer der drei Indikatoren erfüllt sein.

Bund: ja
Baden-Württemberg: nein
Bayern: ja
Berlin: ja
Brandenburg: nein
Bremen: ja
Hamburg: ja
Hessen: ja
Mecklenburg-Vorpommern: nein
Niedersachsen: ja
Nordrhein-Westfalen: nein
Rheinland-Pfalz: ja
Saarland: ja
Sachsen: nein
Sachsen-Anhalt: ja
Schlewsig-Holstein: nein
Thüringen: nein

Wird das Vorhaben formuliert, landesrechtliche Regelungen in mehr als einem Sektor auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen?

Bund: nein
Baden-Württemberg: nein
Bayern: nein
Berlin: nein
Brandenburg: nein
Bremen: nein
Hamburg: nein
Hessen: nein. Die Entscheidung Normprüfungen durchzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden eine Novelle des Lehrerbildungsgesetzes, unter anderem angesichts veränderter Anforderungen im Bereich Inklusion, sowie die Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen unter Vollbetreuung angekündigt.
Mecklenburg-Vorpommern: nein
Niedersachsen: nein. Die Entscheidung Normprüfungen fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden gesetzliche Anpassungen an die Vorgaben der UN-BRK im Landeswahlgesetz angekündigt.
Nordrhein-Westfalen: nein
Rheinland-Pfalz: ja
Saarland: nein
Sachsen: nein
Sachsen-Anhalt: ja
Schlewsig-Holstein: nein
Thüringen: nein

Laufzeit

Bund: 2021–2025
Baden-Württemberg: 2021–2026
Bayern: 2018–2023
Berlin: 2021–2026
Brandenburg: 2019–2024
Bremen: 2019–2023
Hamburg: 2021–2026
Hessen: 2019–2024
Mecklenburg-Vorpommern: 2021–2026
Niedersachsen: 2017–2022
Nordrhein-Westfalen: 2017–2022
Rheinland-Pfalz: 2021–2026
Saarland: 2017–2022
Sachsen: 2019–2024
Sachsen-Anhalt: 2021–2026
Schlewsig-Holstein: 2017–2022
Thüringen: 2019–2024

5. Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen

Auswertung zu Regelungen zum Gewaltschutz in den Wohn- und Teilhabegesetze der Länder

Der rechtliche Rahmen für das stationäre Wohnen von erwachsenen Menschen mit Behinderungen wird durch die Heimgesetze der Bundesländer vorgegeben. Die einzelnen Gesetze unterscheiden sich in der Namensgebung (Wohn- und Teilhabegesetz, Pflege- und Betreuungswohngesetz oder dergleichen), ähneln sich aber grundsätzlich in Aufbau und Inhalt, indem sie Mindestanforderungen an die Qualität der Betreuung und Pflege in stationären Einrichtungen festlegen. Dabei werden auch konkrete Pflichten der Einrichtungsträger als Leistungserbringer formuliert. Ob die Einrichtungen die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen einhalten, wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) kontrolliert.

Eine Auswertung der Gesetze in den 16 Ländern zeigt: In nur wenigen Bundesländern sind vereinzelte Vorkehrungen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Gewalt und Missbrauch vorhanden. Die folgende Grafik zeigt, welche Verpflichtungen der Einrichtungsträger zum Gewaltschutz derzeit in wie vielen Ländern gesetzlich verankert sind. Zusammenfassend ist festzustellen: Der Gewaltschutz wird in den Heimgesetzen der Länder noch zu wenig berücksichtigt. Daher sollten die landeseigenen Gesetze bei anstehenden Reformen um konkrete Schutzvorkehrungen ergänzt werden. Damit tragen die Landesgesetzgeber dazu bei, ihre menschenrechtliche Schutzpflicht gegenüber Bewohner*innen im stationären Wohnen zu erfüllen.

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Diagramm zum Gewaltschutz (Stand 2018)

Welche Verpflichtungen zum Gewaltschutz sind derzeit in wie vielen Bundesländern im Heimgesetz verankert?

Gewaltschutzvorkehrungen in den Wohn- und Teilhabegesetzen der Bundesländer

Umsetzung der UN-BRK als Gesetzesziel

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Schutz vor Gewalt als Gesetzesziel

Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

Maßnahmen zur Gewaltprävention

Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen

Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Einsetzen von Frauenbeauftragten

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Hinweis auf Beratungs- und Beschwerdestellen

Brandenburg, Berlin, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Betreiben eines internen Beschwerdemanagements

Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Konzepte zur Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Teilhabe als Gesetzesziel

Hamburg, Hessen, Thüringen

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