Europäische Sozialcharta (ESC)

Anders als bei der EMRK ist die Ratifizierung der Sozialcharta kein Aufnahmekriterium für neue Mitgliedstaaten des Europarates. Im April 2024 hatten 27 von 47 Mitgliedstaaten die Charta von 1961 ratifiziert und 35 Staaten die revidierte Sozialcharta.

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) entscheidet im Rahmen von Länderberichtsverfahren und Kollektivbeschwerden, ob die nationalen Gesetze und Praktiken der Vertragsstaaten mit den Bestimmungen der Charta übereinstimmen. Seine 15 unabhängigen Mitglieder werden vom Ministerkomitee des Europarates für eine einmal verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren gewählt.

Die Sozialcharta etabliert ein Kontrollsystem, nach dem die Vertragsstaaten regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Charta vorlegen. Bis 2022 wurden die Berichte nach einem festgelegten Zyklus anhand von vier thematischen Gruppen erstellt:

• Gruppe 1: Beschäftigung, Ausbildung, Chancengleicheit
• Gruppe 2: Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialer Schutz
• Gruppe 3: Arbeitsrechte
• Gruppe 4: Kinder, Familien, Migrant*innen

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte prüfte die Berichte und entschied darüber, ob die Situation in den Vertragsstaaten mit der Charta übereinstimmt. Er leitete seine Schlussfolgerungen (Conclusions) an den aus Vertreter*innen der Vertragsstaaten gebildeten Regierungsausschuss weiter. Das Ministerkomitee des Europarates schloss den Überwachungszyklus mit einer Resolution ab, die Empfehlungen an den Vertragsstaat zur Verbesserung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation der sozialen Rechte enthalten konnten.

Am 27. September 2022 verabschiedete das Ministerkomitee ein Reformpaket zur Modernisierung des Systems der Europäischen Sozialcharta (CM(2022)114-final). Ziel ist es, die Vertragsstaaten dabei zu unterstützen, die Achtung der sozialen Rechte im Einklang mit ihren Verpflichtungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs zwischen den Organen der Charta (Europäischer Ausschuss für soziale Rechte und Regierungsausschuss) und den Vertragsstaaten sowie allen relevanten Akteuren (nationale Menschenrechtsinstitutionen, nationale Gleichstellungsstellen, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft) betont.

Seit 2023 sind die Bestimmungen der Charta infolge der Reform von 2022 in zwei Gruppen unterteilt.

Gruppe 1
Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 20, Artikel 21, Artikel 22, Artikel 24, Artikel 25, Artikel 28, Artikel 29.

Gruppe 2
Artikel 7, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16, Artikel 17, Artikel 23, Artikel 26, Artikel 27, Artikel 30, Artikel 31.

Die Vertragsstaaten, die das Kollektivbeschwerdeverfahren nicht akzeptiert haben (auch Deutschland), berichten alle zwei Jahre über eine der Gruppen. Folglich wird die Charta als Ganzes alle vier Jahre evaluiert. Die Vertragsstaaten, die das Kollektivbeschwerdeverfahren akzeptiert haben, berichten nur alle vier Jahre über eine der Gruppen.

Um das Verfahren aktueller und fokussierter zu gestalten, werden vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) und dem Regierungsausschuss vor den Berichten so genannte „Zielfragen“ (Targeted questions) vorbereitet, die in den Berichten behandelt werden sollen.

Die in diesem Zyklus vorgelegten nationalen Berichte werden – unter Einbeziehung von Kommentaren Dritter sowie von in Sitzungen erhaltenen Informationen – durch den ECSR geprüft, der darüber entscheidet, ob die darin beschriebenen nationalen Situationen mit der Charta vereinbar sind. Der ECSR ist das einzige Gremium, das befugt ist, eine solche rechtliche Bewertung der Konformität einer Situation mit der Charta vorzunehmen. Seine Ergebnisse verabschiedet der ECSR in den Schlussfolgerungen (Conclusions) zur Umsetzung der (Revidierten) Europäischen Sozialcharta durch jeden der betroffenen Staaten.

Die Weiterverfolgung (Follow-up) dieser Schlussfolgerungen wird vom Ministerkomitee (Committee of Ministers) sichergestellt. Seine Arbeit wird vom Regierungsausschuss (Governmental Committee of the European Social Charter and European Code of Social Security) vorbereitet, der sich aus Vertreter*innen der Vertragsstaaten der Charta zusammensetzt und von Beobachter*innen unterstützt wird, die europäische Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen-Organisationen vertreten. Das sind der Europäischer Gewerkschaftsbund (European Trade Union Confederation), BusinessEurope (ehemals UNICE) und die Internationale Arbeitgeberorganisation (International Organisation of Employers).

Das Ministerkomitee verabschiedet auf Grundlage der Vorschläge des Regierungsausschusses eine Resolution. Die Resolution schließt jeden Berichtszyklus ab und kann individuelle Empfehlungen an den Vertragsstaat zur Verbesserung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation der sozialen Rechte enthalten.

Zusätzlich zum regulären Berichtsverfahren führt das Reformpaket aus dem Jahr 2022 die Möglichkeit ein, die Vertragsstaaten aufzufordern, Ad-hoc-Berichte zu neuen oder kritischen Fragen mit breitem oder transversalem Umfang oder paneuropäischer Dimension zur Analyse oder Überprüfung durch den ECSR einzureichen. Thema und Zeitpunkt der Ad-hoc Berichte werden durch den ECSR und dem Regierungsausschuss festgelegt. Der ECSR wird im Rahmen des Ad-hoc-Berichtsverfahrens jedoch keine Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit der Situation mit der Charta ziehen. Stattdessen kann der ECSR gegebenenfalls allgemeine Leitlinien vorschlagen.

Das 1995 verabschiedete Zusatzprotokoll ermöglicht eine Kollektivbeschwerde von internationalen und nationalen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie von internationalen NGOs, die Beobachterstatus beim Europarat haben. Das Protokoll wurde bislang (Stand September 2022) von 13 Staaten ratifiziert.

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte entscheidet zunächst darüber, ob die Beschwerde zulässig ist. Wenn dies der Fall ist, untersucht er die Beschwerde und leitet das Ergebnis an das Ministerkomitee des Europarates weiter, das eine dementsprechende Resolution an den betreffenden Staat verfasst.