Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr – Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren

14.05.2020 · Pressemitteilung

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. „Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der beiden Publikationen „Politische Bildung in der Polizei“ und „Politische Bildung in der Bundeswehr“ am 14. Mai.

„Wer den Auftrag hat, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, muss sich klar gegen rassistische und rechtsextreme Äußerungen stellen, um die Menschenwürde als Grundlage unserer Verfassungsordnung zu verteidigen. Hierzu muss politische Bildung befähigen“, so Rudolf weiter.

„Wiederkehrende Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr unterstreichen den Handlungsbedarf“, erklärte Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Autor der Publikationen. Das Lehrpersonal müsse daher unter anderem rassistische und rechtsextreme Positionen, auch von Parteien, im Unterricht behandeln und kritisch thematisieren. Dies gelte gegenwärtig insbesondere mit Blick auf rassistische und rechtsextreme Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Zugleich bestünden bei dem Lehrpersonal der politischen Bildung Unsicherheiten, ob und wie sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen thematisieren können. Einzelne Lehrkräfte seien unter Druck gesetzt worden, weil sie Positionen der AfD kritisch thematisiert haben. „Das Gebot der Kontroversität in der politischen Bildung und das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates (Artikel 21 Grundgesetz) oder gesetzliche Regeln für Polizei und Bundeswehr stehen einer kritischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Positionen keineswegs entgegen“, betonte Cremer. „Politische Bildung ist nicht wertneutral."

Die Publikationen richten sich an Verantwortliche für die Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung in Polizei und Bundeswehr und an die entsprechenden Lehrkräfte.