Wohnungslosenbericht der Bundesregierung Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen Wohnungsbau

08.01.2025 · Meldung

Berlin. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland.

„Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten. Es ist daher inakzeptabel, dass mit rund 531.600 Personen mehr Menschen denn je – darunter viele Kinder – wohnungslos sind und dadurch massiv in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt werden“, sagt Claudia Engelmann, Expertin des Instituts für das Recht auf Wohnen. Wohnungslose Menschen seien nicht nur in ihrem Recht auf Wohnen eingeschränkt, sondern etwa auch in ihrem Recht auf Gesundheit oder auf Schutz vor Gewalt. Das zeige der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung sehr deutlich.

„Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, braucht es wirksame Maßnahmen zur Mietpreisregulierung sowie eine Stärkung des Mietrechts. Dazu gehört zwingend eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung – also die Möglichkeit, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Mietschulden nachgezahlt werden“, so Engelmann weiter. Auch müsse deutlich mehr als bisher in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Darüber hinaus könne der Bund ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit auflegen. Dies sei eine sehr wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in der Fläche.

Alle Maßnahmen sollten Teil einer nationalen Gesamtstrategie sein – also in einem ambitionierten und finanziell gut ausgestatteten Nationalen Aktionsplan fortgeführt werden. Konkrete Vorschläge des Instituts, der Wohnungslosenhilfe, von Betroffenen und Verbänden hierzu lägen vor. Sie sollten Grundlage für eine deutlich ambitioniertere Wohnungs- und Sozialpolitik einer neuen Bundesregierung werden.