Berlin. Anlässlich der heutigen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Reform des Berliner Schulgesetzes fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Schüler*innen mit Behinderungen.
„Kinder mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf hochwertige Bildung an einer allgemeinen Schule. Der vorbehaltlose Rechtsanspruch auf Zugang zur wohnortnahen allgemeinen Schule muss endlich in das Berliner Schulgesetz aufgenommen werden – und zwar so, dass er nicht durch den Mangel an personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen eingeschränkt werden kann“, sagt Catharina Hübner, Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf enthalte jedoch keinen Vorschlag für eine rechtliche Verankerung. Ohne diese bleibe das im Koalitionsvertrag enthaltene Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention und zu inklusiver Bildung ein bloßes Lippenbekenntnis.
„Berlin braucht dringend mehr inklusive Bildungsangebote, damit Kinder mit Behinderungen selbstbestimmt und gemeinsam mit anderen aufwachsen und lernen können“, so Hübner weiter. Dass der Aufbau eines inklusiven Schulsystems möglich sei, zeige der Blick in Bundesländer wie Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort sei es gelungen, Förderschulen schrittweise abzubauen und mehr inklusive Angebote an allgemeinen Schulen zu etablieren.
Darüber hinaus kritisiert das Institut, dass der Gesetzentwurf keinen individuellen Anspruch auf „angemessene Vorkehrungen“, also auf die im Einzelfall erforderlichen Unterstützungsleistungen, vorsieht. Solange es noch kein vollständig inklusives Schulsystem gibt, sind individuelle Unterstützungsleistungen der Schlüssel, um Kindern mit Behinderungen den Zugang zur allgemeinen Schule zu ermöglichen.
In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme formuliert das Institut zudem grundlegende Bedenken zu Schulausschlüssen und zusätzlichen rechtlichen Zugangshürden zum Gymnasium.
In dieser Dokumentation geht es darum:
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat Deutschland geprüft.
Das Thema der Prüfung war:
Achtet Deutschland genug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen?
Die Monitoring-Stelle hat die Ergebnisse der…
Ergebnisdokumentation einer Konferenz zur Staatenprüfung Deutschlands 2023 mit Informationen zu den Ergebnissen der Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss im Jahr 2023 mit thematischem Fokus auf die Bereiche: Bildung, Arbeit, Wohnen,…
Menschen mit Behinderungen sind stärker von Diskriminierung betroffen und in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt als Menschen ohne Behinderungen.
Wir verwenden Cookies. Einige sind notwendig für die Funktion der Website, andere helfen uns, die Website zu verbessern. Um unseren eigenen Ansprüchen beim Datenschutz gerecht zu werden, erfassen wir lediglich anonymisierte Nutzer*innendaten mit „Matomo“. Um unser Internetangebot für Sie ansprechender zu gestalten, binden wir außerdem externe Inhalte ein.
