Europarats-Protokoll über Bioethik Deutschland soll sich gegen Absenkung des Menschenrechtsschutzes von Menschen mit Behinderungen stellen

31.05.2021 · Pressemitteilung

Berlin. Der Europarat wird in dieser Woche über das „Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik“ abstimmen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. „Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der Menschenrechtsstandards in Medizin und Pflege“, erklärte das Institut. „Wir befürchten, dass das Zusatzprotokoll die unfreiwillige Einweisung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, insbesondere mit demenziellen Erkrankungen, verstärkt, und den Einsatz von Zwang legitimiert“, so das Institut weiter. „Beides steht im offenen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und ist mit dem Menschenrecht auf Achtung und Schutz der Selbstbestimmung jedes Menschen unvereinbar. Der Europarat hat sich immer als Motor des Menschenrechtsschutzes verstanden, er darf jetzt nicht zum Wegbereiter des Rückschritts werden. Das wäre auch international ein verheerendes Signal.“

Deutschland hat die Oviedo-Konvention selbst nicht unterzeichnet und ratifiziert. Gleichwohl ist es im Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) des Europarates vertreten und stimmberechtigt. “Als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention“, so das Institut, „sollte Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen und sich so klar zu seinen Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention bekennen“.

Der Europarat und sein Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) arbeiten seit 2014 an dem Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Regelung der unfreiwilligen Behandlung und Unterbringung von „Personen mit psychischen Störungen“. Es legt einen medizinischen Begriff von Behinderung zugrunde, der als überholt anzusehen ist.

Gegen eine Annahme des Zusatzprotokolls haben sich führende Menschenrechtsgremien und Organisationen ausgesprochen, die im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Rechte von Älteren tätig sind. Dazu zählen unter anderen der UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Menschenrechtskommissarin des Europarates und die Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie das Europäische Behindertenforum. Auch verschiedene UN-Sonderberichterstatter_innen halten die unfreiwillige Unterbringung von Personen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in Einrichtungen für problematisch. Dainius Pūras, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, kritisiert in seinem jüngsten Bericht ausdrücklich diskriminierende Gesetze im Bereich der psychischen Gesundheit, die den Menschen ihre Freiheit und ihre Autonomie entziehen (A/HRC/44/48).