COP28: Staaten müssen ihre Ambitionen beim Klimaschutz deutlich erhöhen

22.11.2023 · Meldung

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist eindeutig: Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Dies sollte entsprechend die Maßgabe für die Verhandlungen der Vertragsstaaten auf der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai vom 30. November bis 12. Dezember 2023 sein.

Was die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bisher für das Erreichen der Klimaziele tun, reicht nicht aus. Daher war die Botschaft des Weltklimarats der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) im Frühjahr 2023 deutlich: Es braucht eine radikale und sofortige Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad – so wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht – einzudämmen. Der Weltklimarat hat berechnet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 weltweit um fast die Hälfte gesenkt werden muss. Gelingt dies nicht, wird es den Berechnungen zufolge erhebliche Folgen für Mensch, Tier und Natur in allen Regionen der Erde geben: noch intensivere Hitzewellen, vermehrte Dürren, öfter auftretende und intensivere Starkregen-Ereignisse und Überschwemmungen.

Empfehlungen an die Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fasst in seiner kurzen Stellungnahme die wichtigsten menschenrechtlichen Anliegen für die COP28 zusammen und gibt entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung: Die Staaten müssen ihre auf der COP26 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und ihre nationalen Klimaziele für 2030 überarbeiten und höher stecken. Auch die Anpassung an den Klimawandel muss stärker berücksichtigt werden. Weiterhin sollte auch der auf internationaler Ebene im Rahmen der Verhandlungen neu aufzusetzende Fond für Schäden und Verluste durch die Kimakrise ambitioniert verhandelt und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Auf die Einrichtung eines solchen Fond hatten sich die Staaten zuvor geeinigt. Und nicht zuletzt müssen die Voraussetzungen für eine wirksame Beteiligung aller nicht staatlichen Akteure auf der COP28 gegeben sein. Zugangsbeschränkungen und andere Bedingungen, die die Teilnahme vieler zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen auf der COP27 in Sharm El-Sheikh behinderten, dürfen nicht erneut vorkommen. Dafür tragen die Vertragsstaaten – wie Deutschland – und das UNFCCC-Klimasekretariat der Vereinten Nationen die Verantwortung, betont das Institut.

Staaten sind verpflichtet, die Bevölkerung vor den Konsequenzen des Klimawandels zu schützen

Die Staaten sind menschenrechtlich dazu verpflichtet, die auf ihrem Territorium lebenden Menschen vor den Konsequenzen des Klimawandels zu schützen. Dazu gehört, dass sie den Ausstoß von Treibhausgasen ambitioniert senken. So leisten sie einen Beitrag, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten und die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen zu begrenzen.

Dazu gehört auch, dass Deutschland und die anderen Staaten die aktuellen und kommenden Auswirkungen des Klimawandels so angehen, dass die Menschenrechte geschützt werden. Sie dürfen durch ihre Klimapolitik und -maßnahmen nicht dazu beitragen, dass Menschen ihre Rechte nicht mehr ausüben können, zum Beispiel den Zugang zu Wasser oder zu angemessenem Wohnraum verlieren. Die Staaten müssen Betroffene auch vor den negativen Auswirkungen der Handlungen Dritter schützen, beispielsweise von Unternehmen.

Die Bundesregierung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effektiven Klimapolitik leisten, indem sie sich gegenüber den anderen Vertragsstaaten für eine menschenrechtsbasierte Umsetzung des Pariser Abkommens stark macht, also dafür, bei allen Maßnahmen, die ergriffen werden, die Menschenrechte zu achten, zu fördern und zu berücksichtigen.