Beitrag zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wurde 2021 vom Auswärtigen Amt beauftragt, ein National Baseline Assessment (NBA) für die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu erstellen und damit verbunden Vorschläge für die Ausgestaltung der Fortschreibung des NAPs zu entwickeln. Der erste NAP war am 21. Dezember 2016 von der Bundesregierung vorgelegt worden. Damit kam die Bundesregierung der Forderung der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte und der EU-Kommission nach, einen für Deutschland gültigen Umsetzungsplan für die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) zu entwickeln. In diesem ersten NAP erläuterte die Bundesregierung, wie sie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung im Rahmen wirtschaftlicher Aktivitäten nachkommen will und was sie von deutschen Unternehmen hinsichtlich ihrer menschenrechtlichen Achtungsverantwortung erwartet.
Auf das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) von 2021 folgte 2024 die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD). Die vorliegende Stellungnahme beleuchtet einige Punkte der aktuellen Debatte über das Für und Wider…
Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Arbeitsschwerpunkte des Instituts im Jahr 2023, informiert über seine Aufgaben, gibt einen Überblick über Zahlen, Projekte, Veranstaltungen, Publikationen und enthält Informationen über Service-Angebote.
Darin…
Das Institut hat am 19. April 2024 im Rahmen der Verbändeanhörung auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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