Rafah-Offensive Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht

16.05.2024 · Meldung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bei der israelischen Regierung und der Führung der Hamas für ungehinderte humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln einzusetzen. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. Der Militäreinsatz der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen verstößt gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Dieses verbietet die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Gründen, die mit dem Konflikt zusammenhängen. Die militärischen Aktionen haben schwere Verletzungen der Menschenrechte zur Folge. Auch die Hamas verstößt mit der Geiselnahme von Menschen aus Israel in schwerster Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ihrem Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom, über den zuletzt die meisten Hilfsgüter in den Gazastreifen kamen, trägt sie wissentlich zur verheerenden humanitären Lage in Gaza bei. Geiselnahme, Aushungern und die Verhinderung von medizinischer Hilfe sind verbotene Formen der Kriegsführung.

Die Schließung der beiden wichtigsten Grenzübergänge, über die zuletzt die meisten Hilfsgüter in den Gazastreifen kamen, und die Aufforderung an Hunderttausende von Geflüchteten, in die völlig zerstörten nördlichen Gebiete zurückzukehren, verschärft die humanitäre Situation in einem unerträglichen Maß.  Darauf hat auch jüngst Volker Türk, Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, hingewiesen.