Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

02.10.2019 · Pressemitteilung

Berlin. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik.

In diesem Feld steht die EU vor großen menschenrechtlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Verteilung und Versorgung schutzsuchender Menschen sowie vor schwierigen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte dabei entsprechend den Europäischen Verträgen für Lösungen einstehen, die mit der Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang stehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.