Berlin. Anlässlich des Tags der Wohnungslosen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich für eine menschenwürdige Unterbringung wohnungsloser Menschen einzusetzen, und spricht sich für die Einführung verpflichtender Mindeststandards für die Notunterbringung aus.
„In den kommunalen Notunterkünften leben wohnungslose Menschen oft auf engstem Raum, teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen. Vielerorts ist die Notunterbringung keine Übergangslösung mehr, sondern ein Dauerzustand für die Betroffenen“, so Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Ein Drittel der wohnungslosen Menschen lebe länger als zwei Jahre in den Notunterkünften. Diese seien in der jetzigen Form mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar und müssten dringend verbessert werden. „Menschen in Notunterkünften sind nicht nur in ihrem Menschenrecht auf Wohnen eingeschränkt. Auch ihr Recht auf Familie, auf Gesundheit und auf Schutz vor Gewalt ist oftmals nicht gewährleistet“, so Allenberg weiter.
Allein in Nordrhein-Westfalen lebten am 30. Juni 2020 36 082 wohnungslose Menschen in der kommunalen Notunterbringung. Verlässliche Zahlen für das Bundesgebiet gibt es bisher nicht. Sie werden im Jahr 2022 vorliegen, wenn erstmals eine bundesweite Wohnungslosenstatistik veröffentlicht wird.
„Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Unterkünften kann aber nur ein erster Schritt sein. Wichtig ist es, dass sich Bund, Länder und Kommunen vorranging dafür einsetzen, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und zu überwinden“, fordert Allenberg. Einige Kommunen gingen mit gutem Beispiel voran; einzelne Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen, unterstützten durch Förderprogramme. Lobenswert sei auch das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz von 2020, das es künftig ermögliche, das Ausmaß von Wohnungslosigkeit in Deutschland bundesweit besser zu erfassen.
Der Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung legt in seinem Bericht an die UN-Generalversammlung dar, wie verschiedene Formen von Gewalt in Ernährungssystemen Menschen schaden und Bedingungen schaffen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Er…
Dies ist der neunte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni…
Wir verwenden Cookies. Einige sind notwendig für die Funktion der Website, andere helfen uns, die Website zu verbessern. Um unseren eigenen Ansprüchen beim Datenschutz gerecht zu werden, erfassen wir lediglich anonymisierte Nutzer*innendaten mit „Matomo“. Um unser Internetangebot für Sie ansprechender zu gestalten, binden wir außerdem externe Inhalte ein.
