Berlin. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf.
„Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Und doch geraten die Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Europa und weltweit zunehmend unter Druck. Politischen Strömungen und Bestrebungen, die die Institutionen und Verfahren des Menschenrechtsschutzes infrage stellen, muss entschieden entgegengetreten werden“, erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf zu Beginn der heutigen Online-Konferenz „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“ in Berlin.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 von den Staaten des Europarats unterzeichnet wurde, stärke den Menschenrechtsschutz in den Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland erhalte das Verständnis der Grundrechte durch die internationalen Menschenrechte wichtige Impulse. Gerichtliche Entscheidungen würden so auch überstaatlich legitimiert.
„Das ist gerade bei gesellschaftlich umstrittenen Fragen wichtig. Dass Staaten der verbindlichen Entscheidung eines internationalen Gerichts wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterworfen sind, bekräftigt, dass jede staatliche Machtausübung den Menschenrechten unterworfen ist“, so Rudolf weiter. Deshalb müssten alle europäischen Staaten einzeln und gemeinsam entschlossen Maßnahmen ergreifen, wenn ein Staat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachte. Ebenso brauche es entschiedene Reaktionen, wenn die Unabhängigkeit der Gerichte in einzelnen Staaten angegriffen werde.
Die Online-Konferenz „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“ wird heute ab 10:00 Uhr, live unter https://70-years-echr.de übertragen (Konferenzsprachen: deutsch und englisch).
Veranstalter: Deutsches Institut für Menschenrechte, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Auswärtiges Amt
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In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und Menschenrechte zunehmend ablehnen – auch in Deutschland. Menschenrechte müssen daher gestärkt werden.
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