13. Sitzung der OEWGA Auf dem Weg zu einer Altenrechtskonvention?

27.03.2023 · Meldung

Vom 3. bis 6. April findet die 13. Sitzung der UN Open-ended Working Group on Ageing (OEWG-A, deutsch: Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über das Altern) statt. Mit Spannung erwartet wird die Ausarbeitung eines Vorschlags von Argentinien aus der letzten Sitzung. Dieser sieht eine überregionale Kerngruppe vor, die sich mit der Weiterentwicklung der Ziele der OEWG-A auch zwischen den Sitzungen befassen soll. Es wird erwartet, dass sich die Kerngruppe zwischen den Sitzungen mit der Benennung und Schließung von menschenrechtlichen Schutzlücken bezüglich der Rechte Älterer befasst.  Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind diese Schutzlücken bereits hinreichend aufgezeigt und dokumentiert worden.

Die Kerngruppe plant auf der kommenden Sitzung im April 2023 vorzuschlagen, dass die OEWG-A eine offizielle Arbeitsgruppe einsetzt, die einen Entwurf zum Schließen der Schutzlücken erstellt. Dieser Entwurf könnte wiederum die Grundlage für eine internationale Konvention für die Rechte Älterer sein. Der Vorschlag Argentiniens fand bereits großen Beifall unter zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie eine breite Zustimmung seitens der Staaten, die sich vielfach der Kerngruppe anschlossen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist Teil der Kerngruppe und hat dort, wie auch überhaupt in der OEWG-A, eine wichtige Rolle gespielt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, sich auch weiterhin aktiv und mit hochrangiger Vertretung in der OEWGA einzubringen sowie sich für eine internationalen Konvention für die Rechte älterer Menschen einzusetzen. Denn nur eine solche Konvention kann einen angemessenen und ausreichenden menschenrechtlichen Schutz Älterer gewährleisten.

Vorbereitung auf nationaler Ebene

Das Deutsche Institut für Menschenrechte führt jeweils im Vorfeld der OEWG-A-Sitzungen im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projektes Fachgespräche mit Expert*innen durch. Diese Fachgespräche dienen neben der Information und Vernetzung der Vorbereitung der deutschen Delegation, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und des Instituts auf die Sitzungen. Die OEWGA wird sich im April inhaltlich mit dem Recht älterer Menschen auf Gesundheit und Zugang zum Gesundheitswesen sowie der sozialen Inklusion Älterer auseinandersetzen. Zu diesen Themen fanden am 24. Februar bzw. 14. März 2023 Fachgespräche auf nationaler Ebene statt.

Die UN-Generalversammlung rief die OEWGA 2010 auf Betreiben von Argentinien und Brasilien ins Leben. Die Gruppe soll den bestehenden menschenrechtlichen Rahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte Älterer überprüfen und diskutieren sowie Schutzlücken identifizieren und schließen. Den besten Schutz für die Rechte Älterer bietet nach Auffassung zahlreicher internationaler und nationaler Expert*innen sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine eigene Konvention für die Rechte älterer Menschen.