Abbildungen im Menschenrechtsbericht 2022 zum Download

Abbildung 1: Exklusionsquoten der Länder 2020 und ihre Veränderung gegenüber 2009

Die Abbildung stellt auf einer Deutschlandkarte die Exklusionsquoten der 16 Bundesländer aus dem Jahr 2020 und ihre Veränderungen gegenüber 2009 dar. Dabei werden die Bundesländer farblich in drei Gruppen unterteilt: inklusionsorientierte, entwicklungsambivalente und strukturpersistente Bundesländer. Inklusionsorientierte Bundesländer haben eine Exklusionsquote, die auf ein (sehr) niedriges Niveau gesunken ist. Entwicklungsambivalente Bundesländer haben eine Exklusionsquote, die gesunken ist, sich aber noch auf einem mittleren Niveau befindet. In strukturpersistenten Bundesländer ist die Exklusionsquote gestiegen. In der Gruppe der inklusionsorientierten Bundesländer befinden sich Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg. In Bremen sank die Exklusionsquote von 2009 bis 2020 um 3,8 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent, in Schleswig-Holstein um 0,6 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, in Berlin um 1,8 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und in Hamburg um 2,2 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. In der Gruppe der entwicklungsambivalenten Bundesländer befinden sich Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In Niedersachsen sank die Exklusionsquote von 2009 bis 2020 um 1,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent, in Hessen um 0,7 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent, in Thüringen um 2,9 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent, in Brandenburg um 1,4 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 3,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent. In der Gruppe der strukturpersistenten Bundesländer befinden sich Rheinland-Pfalz, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Rheinland-Pfalz ist die Exklusionsquote von 2009 bis 2020 um 0,6 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gestiegen, im Saarland um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gestiegen, in Nordrhein-Westfalen um 0,4 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent gesunken, in Bayern um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent gestiegen, in Sachsen um 1,2 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent gesunken und in Sachsen-Anhalt um 1,8 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt ist die Exklusionsquote um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesunken. Eigene Darstellung basierend auf: Sekretariat der Kultusministerkonferenz (2022); Steinmetz u.a. (2021), Tabelle 17, S. 210 f.
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Abbildung 2: Auf diese Menschenrechte wirkt sich der Klimawandel besonders aus

Illustration der Erdkugel mit einem Thermometer, um die Icons zur Darstellung der betroffenen Menschenrechte positioniert sind: - Recht auf Leben (Artikel 6 UN-Zivilpakt), - Recht auf Gesundheit (Artikel 12 UN-Sozialpakt), - Recht auf Nahrung (Artikel 11 UN-Sozialpakt), - Recht auf Wasser (Artikel 11 UN-Sozialpakt), - Recht auf Wohnen (Artikel 11 UN-Sozialpakt), - Recht auf Arbeit (Artikel 6 und 7 UN-Sozialpakt)), - Recht auf Bildung (Attikel 12 UN-Sozialpakt), - Recht auf Privat- und Familienleben (Artikel 17 UN-Zivilpakt)
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Abbildung 3: Armutsquoten von Männern und Frauen ab 65 in Deutschland 2019-2021

Die Grafik stellt die Armutsquote von Männern und Frauen ab 65 in Deutschland in den Jahren 2019-2021 dar. Für beide Gruppen ist die Armutsquote in diesen Jahren kontinuierlich gestiegen, wobei Frauen eine höhere Armutsquote aufweisen als Männer. 2019 hatten Männer eine Armutsquote von 13,5% und Frauen von 17,4%. 2020 lag die Armutsquote von Männern bei 13,9% und die von Frauen bei 18,3%. 2021 wiesen Männer eine Armutsquote von 15,1% auf und Frauen von 19,3%. Insgesamt lag die Armutsquote von Frauen und Männern ab 65 in 2019 bei 15,7%, in 2020 bei 16,3% und 2021 bei 17,4%. Quelle: eigene Darstellung basieren auf: Der Paritätische Gesamtverband (2022), S. 12
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Abbildung 4: Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren

Auflistung der kinderrechtsbasierten Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren - Kinder haben das Recht, im Gerichtsverfahren immer angehört zu werden. Wenn nicht, muss dies begründet werden. - Vor, während und nach dem Verfahren bekommen Kinder und Jugendliche Unterstützung durch das Gericht und ein*e Verfahrensbeiständ*in. - Die am Verfahren beteiligten Fachkräfte tauschen sich aus, um die beste Lösung für Kinder und Jugendliche zu finden. - Kinder und Jugendliche erhalten kindgerechte Informationen zum Ablauf des Verfahrens und zu ihren Rechten in allen Phasen des Verfahrens. - Die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen (zum Beispiel Dolmetscher*innen) werden für die Anhörung berücksichtigt. - Die Anhörung von Kindern und Jugendlichen ist kinngerecht gestaltet (zum Beispiel Settings, Qualität, Dauer). - Kinder und Jugendliche erfahren die Entscheidung auf eine kinngerechte Weise und werden gegebenenfalls über Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien informiert. - Familienrichter*innen und Verfahrensbeiständ*innen haben eine kinnspezifische Qualifikation und nehmen Fortbildungen beispielsweise zu einer kindgerechten Verfahrensgestaltung wahr.
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Abbildung 5: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Meilensteine

1979 (internationale Ebene): Die Vereinten Nationen rufen das internationale Jahr des Kindes aus, um den Bedürfnissen von Kindern weltweit mehr Beachtung zu verleihen. 1988 (nationale Ebene): Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Deutschen Bundestages wird eingerichtet und vertritt bis heute die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. 1989 (internationale Ebene): Die UN-Generalversammlung verabschiedet die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). (nationale Ebene): NRW beruft als erstes Bundesland einen Landeskinderbeauftragten für Kinderrechte. Das Amt wird nach 2002 nicht weiter besetzt. 1990 (internationale Ebene): Die UN-KRK tritt am 2. September international in Kraft. Mit 196 Vertragsstaaten ist sie die bislang meistratifizierte UN-Konvention. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wird eingesetzt. Er überwacht die Umsetzung der Konvention durch die jeweiligen Vertragsstaaten. Anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York findet der erste Weltkindergipfel statt. 1991 (nationale Ebene): In der 57. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur UN-KRK einstimmig angenommen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz tritt in Kraft und löst das Jugendwohlfahrtsgesetz von 1922 ab. Jeder junge Mensch hat nun „ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (§ 1 SBG VIII). 1992 (nationale Ebene): Die UN-KRK tritt im Rang eines Bundesgesetzes (Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz) in Deutschland in Kraft. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt die Bundesregierung Vorbehalte betreffend die Rechtsstellung von Kindern ohne deutschen Pass sowie die innerstaatliche Anwendung der UN-KRK. Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt berufen ein*en Kinder- und Jugendbeauftragte*n. In Schleswig-Holstein wird das Amt nach 2007 nicht weiter besetzt. 1994 (nationale Ebene): Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland) wird gegründet. Ziel des Bündnisses ist eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. 1995 (internationale Ebene): UN-Staatenberichtsverfahren: Die Bundesregierung berichtet gemäß Artikel 44 UN-KRK erstmals über den Umsetzungsstand der UN-KRK in Deutschland. (nationale Ebene): Anlässlich der Überprüfung Deutschlands im UN-Staatenberichtsverfahren gründen Organisationen der Zivilgesellschaft die „National Coalition Deutschland“. Vorbilder sind vergleichbare Zusammenschlüsse in anderen Vertragsstaaten. 1996 (internationale Ebene): Der 1.Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern findet statt. (nationale Ebene): Niedersachsen führt als erstes Bundesland das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene ein. Es folgen Sachsen-Anhalt (1998), Schleswig-Holstein (1998), Mecklenburg-Vorpommern (1999), Nordrhein-Westfalen (1999), Bremen (2007), Brandenburg (2011), Hamburg (2013), Baden-Württemberg (2013), Thüringen (2015), Berlin (2016). 1998 (nationale Ebene): Der Gesetzgeber reformiert das Kindschaftsrecht: eheliche und nichteheliche Kinder sind fortan gleichgestellt, die Rechtsstellung von Minderjährigen wird verbessert und die elterliche Autonomie gestärkt. Die Sachverständigenkommission zum zehnten Kinder- und Jugendbericht fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf. 2001 (nationale Ebene): Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung tritt in Kraft. Mit dem neugefassten § 1631 Absatz 2 BGB sind „körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig“.
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2002 (internationale Ebene): Die UN-Generalversammlung lädt zum zweiten und bisher letzten Weltkindergipfel ein. Erstmalig findet ein Forum mit Kindern und Jugendlichen aus aller Welt statt, darunter vier Delegierte aus Deutschland, die ihre Forderungen vor der Generalversammlung präsentieren. (nationale Ebene): UN-Staatenberichtsverfahren: Die Bundesregierung legt ihren zweiten Bericht zum Umsetzungsstand der UN-KRK in Deutschland vor. Die National Coalition reicht erstmals einen Parallelbericht ein und nimmt an den vorbereitenden Treffen mit dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes teil. (internationale Ebene): 2 Fakultativprotokolle zur UN-KRK treten in Kraft: Das erste betreffend die „Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“. Das zweite betreffend den „Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie“. 2003 (nationale Ebene): Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sieht eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben vor, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren (§ 47 f GemO S-H). In den folgenden Jahren verankern alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene. 2004 (nationale Ebene): Deutschland ratifiziert das 1. Fakultativprotokoll zur UN-KRK über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten von 2002. 2005 (nationale Ebene): Die Bundesregierung stellt den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ vor und löst damit ihr Versprechen vom Weltkindergipfel 2002 ein. 2006 (internationale Ebene): Die Europäische Kommission legt ihr Konzept für die Entwicklung einer Kinderrechtsstrategie vor. (nationale Ebene): Die Freie Universität Berlin startet den auf Kinderrechte spezialisierten, interdisziplinären und internationalen Studiengang „European Master in Children’s Rights“. 2008 (nationale Ebene): Bayern beruft eine Kinderkommission im Bayerischen Landtag. 2009 (internationale Ebene): Die EU-Grundrechtecharta der Europäischen Union tritt in Kraft. Artikel 24 benennt die Rechte des Kindes. (nationale Ebene): Deutschland ratifiziert das 2. Fakultativprotokoll über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie von 2002. 2010 (nationale Ebene): Die Bundesregierung nimmt ihre 1992 formulierten Vorbehalte gegenüber der UN-KRK zurück. Die Bundesregierung etabliert das Amt des*der Unabhängige*n Beauftragte*n für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. (internationale Ebene): Das Ministerkomitee des Europarates verabschiedet Leitlinien für eine kindgerechte Justiz. 2011 (nationale Ebene): Bremen führt als erstes Bundesland das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene ein. Brandenburg (2012) und Hamburg (2013) folgen. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Kinderlärm, der durch Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze hervorgerufen wird, gilt in der Regel nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ (§ 22 I a BImSchG). 2012 (nationale Ebene): Deutschland ratifiziert das 3. Fakultativprotokoll über das Recht auf Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes von 2011. Das Bundeskinderschutzgesetz tritt in Kraft. Es sieht die Stärkung der Beteiligungsrechte, Beschwerdemöglichkeiten und Beratungsangebote von Kindern ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten vor. Das Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ im internationalen UNICEF-Programm „Child Friendly Cities“ startet: Kommunen werden bundesweit unterstützt, ihre Strukturen im Sinne der UN-KRK zu verbessern. 2013 (nationale Ebene): Novellierung des Baugesetzbuches: Künftig sind Kinder und Jugendliche als Teil der Öffentlichkeit bei Planungsfragen einzubeziehen.
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2014 (nationale Ebene): UN-Staatenberichtsverfahren: Die Bundesregierung legt ihren dritten und vierten Bericht zum Umsetzungstand der UN-KRK vor. Die NC reicht einen Parallelbericht ein. Kinder und Jugendliche aus Deutschland stellen dem UN-Ausschuss erstmals einen eigenen Parallelbericht vor. (internationale Ebene): Das 3. Fakultativprotokoll über das Recht auf Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes tritt in Kraft. 2015 (nationale Ebene): Die Monitoring-Stelle UN-KRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte nimmt ihre Arbeit auf. Mandat: Die Umsetzung der UN-KRK in Deutschland kritisch beobachten und bewerten. Die Bundesregierung führt den Jugendcheck – ein unabhängiges Gesetzesfolgenabschätzungsinstrument – auf Bundesebene ein. 2017 (nationale Ebene): Hessen beruft eine*n Landesbeauftragte*n für Kinder- und Jugendrechte. 2018 (nationale Ebene): Niedersachsen beruft eine Kinderkommission. 2019 (internationale Ebene): 16 Kinder und Jugendliche reichen eine Beschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes unter anderem gegen Deutschland ein. Gegenstand: Die betreffenden Staaten tun zu wenig gegen den Klimawandel. (nationale Ebene): Die Bundesregierung startet die Jugendstrategie, in deren Mittelpunkt die Interessen junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren stehen. UN-Staatenberichtsverfahren Deutschlands zum 5. und 6. Bericht: Die Monitoring-Stelle UN-KRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte reicht erstmals einen Parallelbericht zur Umsetzung der UN-KRK in Deutschland ein. 2020 (nationale Ebene): Junge Menschen aus Deutschland (15–32 Jahre) reichen beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz ein (1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). 2021 (nationale Ebene): Ein Regierungsentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz scheitert. Im Bundestag kommt keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Der Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 sieht das Vorhaben aber erneut wieder vor. Durch Novellierungen im Familien- und Strafrecht, im Jugendschutz und im SGB VIII werden insbesondere die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Brandenburg und Sachsen berufen jeweils eine*n Kinder- und Jugendbeauftragte*n. (internationale Ebene): Die Europäische Kommission verabschiedet die erste EU-Kinderrechtsstrategie. Kinderrechte sollen künftig in allen politischen Prozessen und Entscheidungen auf EU-Ebene einbezogen werden. 2022 (nationale Ebene): Der Nationale Aktionsplan “Neue Chancen für Kinder in Deutschland” startet. Er ist Teil der „Europäischen Garantie für Kinder“, die Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern in den Mitgliedstaaten der EU bekämpfen soll. Der Nationale Aktionsplan „NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung“ startet. Eine Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung, die nun auch Kinder unter 12 Jahren umfasst. (internationale Ebene): Der Europarat verabschiedet die vierte Strategie für die Rechte des Kindes „Kinderrechte in Aktion: von kontinuierlicher Umsetzung zu gemeinsamer Innovation“.
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