Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats

Nach den umfangreichen Verschärfungen des Aufenthalts-, Polizei- und Strafrechts, die nach 2016 auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz folgten, sollen Polizei, Verfassungsschutz und Migrationsbehörden nun weitere Befugnisse in Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen erhalten. Aber welche Instrumente sind für eine effektive Terrorismusbekämpfung wirklich erforderlich und wie weit darf ein Rechtsstaat dabei gehen? Ergebnisse der von der Bundesregierung beauftragten Bilanzierung und Evaluation der Sicherheitsgesetze sind frühestens Ende des Jahres zu erwarten. Wie also steht es um eine evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik im Jahr vor der Bundestagswahl? Zur Diskussion dieser Fragen laden das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Deutsche Anwaltverein für den 20. November 2024 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein.

Kooperationsveranstaltung mit dem Deutschen Anwaltverein

Kontaktdaten beim Deutschen Anwaltverein:
RAin Uta Katharina Schmidt-Matthäus, Deutscher Anwaltverein, Tel. +49 30 72 61 52 – 225, schmidt-matthaeus(at)anwaltverein.de