Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene
Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung aus menschenrechtlicher Perspektive
Landesaktionspläne sind ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Die vorliegende Analyse untersucht die Prozesse im Zusammenhang mit den Aktionsplänen in den Bundesländern und verdeutlicht, welche Ansätze sich bewährt haben. Dabei stellt sie insbesondere gute und überzeugende Lösungen zur Erfüllung menschenrechtlicher Mindeststandards hinsichtlich der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen vor.
Die Monitoring-Stelle UN-BRK appelliert an die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin den vom Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgelegten Antrag bezüglich der Einrichtung eines Förderzentrums in Neukölln abzulehnen. Durch die Errichtung…
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat am 3. Oktober 2023 die Abschließenden Bemerkungen zur kombinierten zweiten und dritten Staatenprüfung Deutschland verabschiedet. Der Ausschuss beurteilt darin den Stand der Umsetzung der…
Die Bundes-Länder müssen die UN-Behinderten-Rechts-Konvention umsetzen.
Sie müssen einen Plan schreiben, wie sie das machen wollen.
Dieser Plan heißt Aktions-Plan. Die Monitoring-Stelle hat Ideen, wie man einen guten Aktions-Plan schreiben kann.
Dabei ist…
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