Zum Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Fraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nur komplementär zu einer effektiven Kontrolle durch die Landesregierung und zu einer innerbehördlichen Kontrolle sein kann.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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