Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
(Drucksache 18/3655)
Ende 2015 haben die Fraktionen der regierenden Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle vorgelegt. Danach soll die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landtags zugleich die Aufgabe einer Beauftragten für die Landespolizei wahrnehmen und in dieser Funktion Bürgerbeschwerden und Eingaben von Polizeibediensteten bearbeiten und durch möglichst einvernehmliche Erledigung Abhilfe schaffen. Das Institut begrüßt die Initiative und empfiehlt kleine Änderungen zur Stärkung von Ausstattung und Befugnissen einer künftigen Polizeibeauftragtenstelle.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
Wir verwenden Cookies. Einige sind notwendig für die Funktion der Website, andere helfen uns, die Website zu verbessern. Um unseren eigenen Ansprüchen beim Datenschutz gerecht zu werden, erfassen wir lediglich anonymisierte Nutzer*innendaten mit „Matomo“. Um unser Internetangebot für Sie ansprechender zu gestalten, binden wir außerdem externe Inhalte ein.
