Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
(BR-Drs. 153/14)
Am 7. und 8. Mai 2014 steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze auf der Tagesordnung des Rechts- bzw. Innenausschusses des Bundesrates. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) – und des Rechtsextremismusdateigesetzes (RED-G) – darf nicht hinter den richterlichen Vorgaben zurückbleiben und muss die Achtung der Menschenrechte auch bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sicherstellen.
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