Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin, 27. Juni 2005
Die Publikation dokumentiert die Beiträge einer Konferenz. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Evaluation neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für die EU-Sicherheitsbehörden. Ein Fokus wurde dabei auf die Bedeutung der demokratischen Kontrolle durch Parlamente und Parteien gelegt.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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